Wikileaks: Toll Collect Vertraege, 2002

November 26, 2009

By WikiLeaks

WikiLeaks veroeffentlicht wesentliche Bestandteile der Vertraege zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH, dem Bundesamt fuer Gueterverkehr und weiteren involvierten Parteien.

Die WikiLeaks Veroeffentlichung zu Vertraegen und Vertragsanhaengen zum deutschen Mautsystem legt Kernbestandteile der Vereinbarungen zwischem dem Toll Collect Konsortium, angefuehrt von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom, der deutschen Regierung und internationalen Partern offen. Die Vertraege umfassen einen fast vollstaendigen Betreibervertrag des Toll Collect Konsortiums, den Kooperationsvertrag zwischen Toll Collect und AGES International sowie den Vertrag mit dem Gutachterbuero Dr.-Ing. Schwerhoff.

Alle notariellen Taetigkeiten der Vertragsverhandlungen wurden in der Schweiz getaetigt.

Den Vertraegen sind detailierte Anhaenge beigefuegt, die einen praezisen Einblick in die Grundlage des deutschen LKW Mautsystems, dessen Konzeption, Entwicklungs- und Instandhaltungskosten und viele weitere Aspekte zulassen.

Die Dokumente wurden mehrfach ueber das Informationsfreiheitsgesetz eingefordert — allerdings vergeblich. Die Vertraege sind bis heute offiziell auch den meisten deutschen Bundestagsmitgliedern vorenthalten.

In Kooperation mit dem Stern[1] und Heise[2] sind erste Analysen der Vertraege entstanden.

Mit der Veroeffentlichung der ersten knapp 10.000 Seiten macht WikiLeaks einen ersten grossen Teil der Vertraege transparent. Die weiteren geschaetzten verbleibenden 7.000 Seiten bleiben weiter verschollen. Noch.

LKW-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen

Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die deutsche LKW-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als „Exportschlager“ gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Maut-Betreiber gleichermaßen profitieren. Das jedenfalls legen etliche Dokumente zum Public-Private-Partnership-Projekt nahe, die Wikileaks in diesen Tagen veröffentlichen wird und die heise online vorliegen. Bislang waren alle Versuche gescheitert, die Offenlegung des 17.000 Seiten starken Vertragswerks zu erreichen.

Üppige Renditen und überaus großzügige Wartungsgebühren offenbaren sich bei dem Blick in die Dokumente – und selbst bei den Summen für den nach 12 Jahren Maut-Betrieb vorgesehenen Abbruch des Gesamtsystems wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die LKW-Maut sorgt zwar für Einnahmen von ca. 3 Milliarden Euro per Jahr, doch der Maut-Betrieb ist dabei mit 700 Millionen selbst der größte Kostenfaktor. Wie diese enorme Summe zustande kommt, zeigen Dokumente aus den Jahren 2002 bis 2003, die die Whistleblower-Seite veröffentlichen will.

Ein erster Blick in das von der Bundesregierung akzeptierte Angebot vom Mautbetreiber Toll Collect zeigt die Maut als Geldverteiler. So wurden die 300 Mautbrücken mit Bau, Installation und Haltung mit mindestens 511.000 Euro (für eine dreispurige Brücke) pro Brücke veranschlagt. Für die kontinuierliche Softwareanpassung der Brückensysteme genehmigte man sich großzügig 24,8 Millionen Euro im Jahr. Selbst für den einfachen Abbau einer Brücke wurden 30.500 Euro veranschlagt. Für eine schon vorhandene Abrechnungssoftware setzte man eine Miete von ca. 150 Millionen pro Jahr an, die an die AGES überwiesen wurde, welche sich in letzter Minute in die Maut-Gemeinschaft eingeklagt hatte.

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EU Telekompaket durchgewunken,keine Verbesserung für die Bürger

Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Sitzung dem sogenannten Telekompaket zugestimmt. Das Telekompaket der Europäischen Union ist ein Bündel aus mehreren Richtlinien und einer Empfehlung, mit der die EU die Entwicklung eines einheitlichen Telekommarktes vorantreiben will.

„Es gab 510 Zustimmungen, 40 waren dagegen und 24 enthielten sich. Die Abstimmung war sehr kurz und schmerzlos“,

sagte eine Sprecherin des EU-Parlaments.

Das Paket, auch als EU-Review bezeichnet, beinhaltet die Überarbeitung von fünf Richtlinien aus dem Jahre 2002 des Rechtsrahmens zur Telekommunikationsregulierung.

Stark umstritten war bis zuletzt, ob Internetnutzern bei Rechtsverstößen der Anschluss gekappt werden darf – etwa im Fall von rechtswidrig hergestellten Kopien. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich vor der heutigen Abstimmung geeinigt, dass es dafür Hürden in Form eines „fairen und unabhängigen Rechtsverfahrens“ geben soll.

Angelika Beer ist der Piratenpartei beigetreten

Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, ist der Piratenpartei beigetreten. Die 52-Jährige hatte schon in den Monaten zuvor die Internet- und Datenschützerpartei öffentlich unterstützt. „Die Piratenpartei begrüßt Angelika Beer als erfahrenes neues Mitglied“, gab die Bundespressestelle der Partei bekannt, der bei den letzten Bundestagswahlen mit zwei Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg gelang. 845.904 Menschen gaben den Piraten am 27. September 2009 die Zweitstimme.

Die Mitbegründerin der Grünen war vor ihrer Zeit bei den Grünen im KB (Kommunistischer Bund) aktiv gewesen. In den vergangenen fünf Jahren war Beer Grünen-Abgeordnete im Europaparlament. Im Januar 2009 war sie mehrfach bei dem Versuch gescheitert, erneut einen Listenplatz für dieses Mandat zu erhalten. „Der Parteitag hat anders entschieden. Und seitdem ist mir immer klarer geworden, dass auch ich eine Entscheidung treffen muss“, begründete Beer, dass sie Ende März auf dem schleswig-holsteinischen Landesparteitag nach fast 30 Jahren ihr Parteibuch der Grünen zurückgab.

Selten so gelacht… mach’s noch einmal Dorothee

Selten begann eine Woche für mich so lustig… diese Dorothee Bär hätte das Zeug zur Komikerin…
Die besonders lustigen Stellen habe ich mal fett gemacht…

Den Deutschen Bundestag zu entern, ist der Piratenpartei bei dieser Wahl nicht gelungen. Mit zwei Prozent bundesweit hat es nicht gereicht. Doch in Bayern haben immerhin zwölf Prozent der männlichen Erstwähler Piraten gewählt. Das zeigt: Die Piraten sind zwar eine Randerscheinung, aber mit wachsender Anhängerschaft in der Generation Internet. Die Piraten wollen individuelle Freiheitsrechte im Internet ausweiten. Sie pochen auf Datensicherheit, haben aber ein problematisches Verhältnis zum Urheberrecht. Die Piraten sind eine Ein-Themen-Partei.Doch es wäre falsch, sie als Einzelphänomen abzutun. Wir wollen sie stattdessen entzaubern und zeigen, dass es darauf ankommt, Themen zu vernetzen statt sie einseitig zu sehen. Die CSU hat bei den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen, Neuen Medien einen hohen Stellenwert einzuräumen. Wir sind die Partei, die Chancen im Netz nutzt, ohne Risiken zu leugnen. Wir werden deutlich machen, dass die Informationsgesellschaft bei uns am besten aufgehoben ist. Dann können diejenigen, die sich für Neue Medien interessieren, in vier Jahren wieder das Original wählen.

Jetzt darf orakelt werden, diese Frau hat entweder NULL Ahnung von der Materie und einfach nur mal so daher geredet. Oder aber, diese Frau ist voll auf Droge…
Vermutlich trifft aber beides zu, anders kann man sich diesen geistigen Durchfall nicht erklären.

Hier der Link:

Kostenpflichtig in die Bedeutungslosigkeit…

Die Meldung bei heise. de

Der Axel-Springer-Verlag steigt in das Geschäft mit kostenpflichtigen Online-Inhalten ein. An diesem Wochenende hat das Unternehmen das Online-Angebot Welt am Sonntag eMag gestartet, das für 1,50 Euro neben speziell aufbereiteten Inhalten der gedruckten Version auch exklusive Beiträge bieten soll. Auf einer Veranstaltung erklärte Springer-Vorstandschef Döpfner, in zehn Jahren sollten digitale Inhalte 50 Prozent des Umsatzes erbringen.

Und hier eine wunderschön geschriebene Meinung zu Döpfner und Co.

Es ist die freie Entscheidung der Verlage, wie sie mit den Texten, die durch sie veröffentlicht werden, umgehen. Und es ist die freie Entscheidung der durch Medienbeihilfe ins Amt gekommene Koalition zweier Klientelparteien, wie sie ihre Steigbügelhalter entlohnen.

Die sollen mal Inhalte kostenpflichtig machen, ich halte jede Wette, dass spätestens im Frühjahr 2010 Döpfner und Co. wieder öffentlich jammern werden.

Fett-Morde in Peru… Spur führt auch nach Deutschland

Es klingt wie das Drehbuch für einen Horror-Film: Eine Gangsterbande in Peru hat nach Angaben der Polizei möglicherweise Dutzende von Menschen ermordet, um den Opfern Fett abzusaugen.
Anschließend hätten sie die Substanz in Limonadenflaschen gefüllt und an Kosmetikfirmen in Europa verkauft. Für 15000 Dollar (10000 Euro) je Liter, sagt die Polizei.
Die Geschichte wirft allerdings mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Soweit bekannt, wird Menschenfett schon lange nicht mehr für Salben oder ähnliches verwendet.
Und falls es doch jemand brauchen sollte, so steht die Substanz in mehr als ausreichender Menge aus legalen Quellen zur Verfügung: den Schönheitskliniken, wo sich die Patienten ihre überflüssigen Pfunde absaugen lassen. Dort wird auch menschliches Fett eingesetzt, etwa gegen Falten.
Den Patienten wird dabei nur ihr eigenes, an anderen Körperstellen entnommenes Fett gespritzt.

Bandenmitglieder festgenommen

Vier mutmaßliche Mitglieder der Bande seien festgenommen worden, nach sieben weiteren werde gefahndet, sagte der leitende Polizeigeneral Eusebio Félix Murga am Donnerstag in Lima. Die genaue Zahl der Opfer war zunächst nicht bekannt.

„Nach der Menge des verkauften Fetts müssen es viele Opfer gewesen sein“,

erklärte Murga.
In Presseberichten war von bis zu 60 Opfern die Rede.
Nach peruanischen Presseberichten vom Freitag gestanden die Festgenommenen die Ermordung von mindestens fünf Menschen. In der Gegend von Huánuco im Zentrum des Landes 400 Kilometer nordöstlich von Lima, wo die Bande ihr Unwesen trieb, werden zudem 60 Menschen vermisst.
Dort wurden die sterblichen Überreste eines der Opfer gefunden, verscharrt in einem Wald.

Opfer meist arme Bauern

Die Täter hätten ihre Opfer – meist arme Bauern – entführt oder mit Tricks in ein Haus gelockt, sie enthauptet und ihnen dann mit primitiven Mitteln das Fett entnommen. Die Leichen seien verscharrt oder in Flüsse geworfen worden. Bei der Festnahme hätten die Fahnder bei den Verdächtigen Fett entdeckt, das einer Laboruntersuchung zufolge von einem Mann stammte. Fernsehbilder zeigten Limonadenflaschen und Plastiktüten mit gelblichem Inhalt. Das Haus der Bande, wo die Verbrechen begangen worden seien sollen, war ein simpler Bau mit Lehmwänden, speckigen Holztischen und alten Farbeimern.

Die Käufer des Fetts seien hauptsächlich Firmen in Europa, darunter auch Firmen in Deutschland, sagte der Polizeigeneral weiter.

Quelle: dpa

ACHTUNG: Opfer sollten sich melden…

Staatsanwaltschaft Hamburg

6802 Js 11/09

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg (Geschäfts-Nr. 6802 Js 11/09 [7450 Js 226/09]) gegen die Beschuldigten Rechtsanwalt Sven Schulze und Sascha Alexis Schüßler wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit den unter der Firma Belleros Premium Media Limited über die Webseite www.99downloads.de angebotenen Internet-Dienstleistungen sind im Wege der Beschlagnahme zum Zweck der Rückgewinnungshilfe für die Geschädigten die nachstehend genannten Vermögenswerte gesichert worden:

Forderungen des Sven Schulze gegen

a) die Commerzbank AG, Service Center Pfändungen Dresdner Bank, Koppenstraße 93, 10243 Berlin, aus dem Konto Nr. 200/ 09 383 128 00 bei der Dresdner Bank in Höhe von 63.900,73 € (Stand: 09.06.2009),

b) die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin, Marienplatz 9, 19053 Schwerin, aus dem Konto Nr. 171 000 9370 in Höhe von 733,50 € (Stand: 24.09.2009),

c) die Volksbank Osterburg-Lüchow-Dannenberg eG, Amtsweg 4, 29439 Lüchow, aus dem Konto Nr. 170 2058 100 in Höhe von 21.302,91 € (Stand: 06.11.2009).

Diese Mitteilung soll den Geschädigten die Möglichkeit eröffnen, ihre Rechte geltend zu machen. Eine formlose Anmeldung von Ansprüchen bei der Staatsanwaltschaft hat keine Rechtswirkungen und ist deshalb zwecklos; eine Verteilung gesicherter Werte durch die Staatsanwaltschaft findet nicht statt. Geschädigte, die beabsichtigen, auf die gesicherten Vermögenswerte zuzugreifen, mögen sich mit einem Rechtsanwalt oder einer öffentlichen Rechtsauskunftsstelle in Verbindung setzen. Diese können über die zur Durchsetzung der Ansprüche einzuleitenden zivilrechtlichen Schritte Auskunft erteilen. Die Staatsanwaltschaft ist zur Erteilung weiterer Auskünfte über die von den Geschädigten zu ergreifenden Maßnahmen nicht befugt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gesamtzahl der Geschädigten mindestens 2.232 beträgt und sich der Gesamtschaden auf mindestens 246.167,28 € beläuft.

Etwaige die Sachermittlungen betreffende Akteneinsichtsanträge müssen bei der Abteilung 74 der Staatsanwaltschaft Hamburg unter der Geschäfts-Nr. 7450 Js 226/09 und nach Anklageerhebung gegebenenfalls beim zuständigen Gericht gestellt werden. Bei der Abteilung 68 der Staatsanwaltschaft Hamburg befinden sich unter der Geschäfts-Nr. 6802 Js 11/09 lediglich die die Sicherungsmaßnahmen betreffenden Aktenteile. Durch die Abteilung 68 der Staatsanwaltschaft Hamburg kann wegen der Vielzahl der Geschädigten Akteneinsicht nur bei Abholung der Akte im Dienstgebäude in Hamburg und nur für jeweils einen Tag gewährt werden; eine Versendung kommt – jedenfalls derzeit – nicht in Betracht.

Weiter wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Arrestvollziehung oder Zwangsvollstreckung gemäß § 111g StPO der Zulassung durch das Gericht bedarf.

Quelle: Elektronischer Bundesanzeiger