Durch die Vorermittlungen gegen den Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten Norbert Röger sieht sich Matthias von Hermanni, früher Chef des Leipziger Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb), in seiner Kritik an der Leipziger Staatsanwaltschaft bestätigt. In seinem Fall habe sich diese Justizbehörde „wie eine kriminelle Vereinigung“ benommen, sagte Hermanni. Röger, damals noch leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig, sei dabei „die zentrale Figur“ gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe etliche Rechtsbrüche begangen und sich politisch instrumentalisieren lassen, um den bfb auszuschalten.
Das eigentliche Problem liege in der Struktur der sächsischen Justiz. In keinem anderen Bundesland werde so häufig zwischen Richterposten und Staatsanwaltsstellen gewechselt, meinte Hermanni. „Daher kennt jeder jeden, achtet auf die eigene Karriere und hat kein klares Rollenbild.“ Beispielsweise habe in seinem Prozess am Landgericht Leipzig eine „Richterin auf Probe“ das Urteil geschrieben, die zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft gewesen sei.
In der Affäre um brisante Akten zur Organisierten Kriminalität (OK) in Sachsen hat die Staatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungen gegen den Präsidenten beim Amtsgericht Chemnitz, Norbert Röger, eingeleitet.
Geprüft werde, ob ein Anfangsverdacht bestehe, sagte der Sprecher im Justizministerium, Martin Marx, gestern. Röger war bis 2005 Leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig. Vor vier Wochen wurde er zum Gerichtspräsidenten ernannt.
Was bisher geschah…
Die geheimen Verfassungsschutz-Akten beinhalten brisantes Material zu einem Geflecht Organisierter Kriminalität in Sachsen. Die Vorwürfe reichen von Korruption über Amtsmissbrauch und Verrat von Dienstgeheimnissen bis zu Kontakten ins Rotlichtmilieu. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt in Leipzig. Folgende Ereignisse aus der Vergangenheit rücken dabei wieder ins Blickfeld der Ermittler.
Martin Klockzin: Martin Klockzin war 1994 Hauptabteilungsleiter in der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft, zuständig für die mit Rückgabeansprüchen belasteten Grundstücke. An einem Oktobertag 1994 klingelte es an seiner Tür. Ein Telegrammbote meldete sich. Als Klockzin öffnete, wurde auf ihn geschossen. Von fünf Kugeln getroffen, wurde er in lebensbedrohlichem Zustand in Diakonissenhaus eingeliefert und überlebte den Anschlag knapp. Drei der vier Täter wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, ein geständiger 22-Jähriger erhielt 12 Jahre Haft. Erst rund sechs Jahre später standen die mutmaßlichen Auftraggeber des Anschlags vor Gericht.
Die beiden Immobilienhändler aus dem Allgäu kamen mit der Zahlung einer Geldstrafe an den Weißen Ring davon.
Barbara Beer: Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Martin Klockzin wird der Fall Barbara Beer genannt. 1996 war die 49-jährige Justizsekretärin im Leipziger Amtsgerichts tätig. Im Juli des Jahres verschwand die Frau spurlos. Drei Jahre später entdeckten Arbeiter in der Elsteraue bei Raßnitz den Schädel und Teile des Skeletts der Frau. Sie soll illegalen Immobiliengeschäften auf die Spur gekommen sein. Die Ermittlungen blieben ohne Ergebnis.
Michael Mielke: Seit 1996 ist der 1972 geborene Michael Mielke aus Leipzig-Burghausen verschwunden. Auch er war in der Immoblienbranche tätig. In Leipzig-Lützschena fand die Polizei später das Auto des Immobilienmaklers. Es war mit Blut beschmiert. Die Mordermittlungen blieben ohne Erfolg.
Walter Bullinger: Unklar ist, ob es zwischen diesen Fällen und dem rätselhaften Selbstmord des CDU-Stadtrates Walter Bullinger einen Zusammenhang gibt. Er hatte sich am 13. Oktober 1999 mit seinem Revolver in seiner Wohnung in der Leipziger Innenstadt erschossen. Der gebürtige Stuttgarter war 1991 nach Leipzig gekommen, arbeitete hier zunächst für die Depfa-Bank. Zuletzt war er tätig als Gebietsdirektor der Allgemeinen Hypotheken Bank für Sachsen und Thüringen.
In einem Abschiedsbrief hatte er private Gründe für seinen Suizid angegeben. Anhaltspunkte, dass er wegen seiner politischen oder beruflichen Tätigkeit in Konflikte oder unter Druck geraten sei, soll es nicht gegeben haben. Die Leipziger Staatsanwaltschaft leitete daraufhin auch kein Ermittlungsverfahren ein.
Jasmin: Im Januar 1993 stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in der Merseburger Straße 115 eine Wohnung im zweiten Stock mit den Schild “Jasmin” an der Tür. Minderjährige Mädchen mussten hier anschaffen. Später kursierten Gerüchte über Filmaufnahmen, mit denen einige der Besucher erpressbar wären. Es wird vermutet, dass einflussreiche Personen in dem Bordell verkehrten und sich damit erpressbar machten.
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[...] ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Und auch ist immer noch nicht aufgeklärt, was aus dem Immobilienmakler Martin Mielke geworden ist, dessen Auto 1996 blutverschmiert in Leipzig aufgefunden wurde. Und auch im Todesfall [...]
[...] Justizsekretärin Barbara Beer und des ehemaligen Stadtrates Walter Bullinger zeigen, ja öfter mal vor, dass irgendwelche Leute, wenn sie nicht wie der Leipziger Immobilienmakler Martin Mielke ganz [...]
Kann es sein, dass Martin Mielke in Wirklichkeit Michael Mielke heißt?
[...] http://4topas.wordpress.com/2007/05/21/der-5komplex-teil-3/ [...]