Sachsen-Sumpf…U-Ausschuß

Der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre in Sachsen hat seine Arbeit noch nicht aufgenommen, da steht sein Vorsitzender schon in der Kritik.  Grund: es gibt Hinweise darauf, dass Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) befangen sein könnte.  Er sei früher Rechtsbeistand von zwei potenziellen Zeugen in der mutmaßlichen Affäre gewesen. Beide Mandanten stammten aus Leipzig. Einer davon ist der Leipziger Kripo-Beamte Georg W. Rechtsexperte Bartl sieht „ keinen Grund, warum er nach abgeschlossenen Mandatssachen nicht unvoreingenommen mit dem umgehen könne, was ihm als Vorsitzenden des Ausschusses obliege".! 

Das sächsische Innenministerium verweigert zudem der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes. Den Abgeordneten ist die Existenz von 40 Ordnern mit mehreren tausend Seiten Umfang gezielt verheimlicht worden. 20 Ordner seien inzwischen an die PKK gegangen. Die restlichen Unterlagen wolle der Verfassungsschutz aber nicht überstellen, weil ein Sperrvermerk des Innenministeriums vorliege.  Das Ministerium betonte dagegen, den Abgeordneten würden keineswegs "gezielt" Akten vorenthalten.  Nach Angaben von Sachsens Innenministerium ist der Kommission bekannt, dass Akten, die Rückschlüsse auf Quellen des Verfassungsschutzes enthalten, nicht weitergegeben werden dürfen. Sie würden einer besonderen Geheimhaltung unterliegen. „Die PKK kennt dieses Verfahren“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner. Insofern sei die Darstellung, dass den Abgeordneten gezielt Akten vorenthalten würden, falsch. Bei den anderen 20 Ordnern habe es sich um Verwaltungsakten und allgemeine Lagebeurteilungen gehandelt. Das Material liege der PKK vor.

Derweil gehen die verbalen Attacken zwischen den politischen Lagern weiter. SPD-Landtagsabgeordneter Karl Nolle griff  Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an: „Seine Verbissenheit, immer noch einen Untersuchungsausschuss verhindern oder blockieren zu wollen, zeigt mangelnde Souveränität und macht mich zutiefst misstrauisch. Ich hoffe, er hat nichts zu verbergen.“ Zugleich riet Nolle aber auch zu mehr Gelassenheit: „Der U-Ausschuss ist ein politischer Marathonlauf, der nicht schon auf den Startklötzen entschieden wird, sondern durch viel Fleiß auf der gesamten Strecke.“

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) griff derweil die Linke scharf an und meinte im Zusammenhang mit der Diskussion um den Verfassungsschutz, sie hätten eine „bigotte Haltung zum Staat“. Einerseits habe die Linke das Gesetz über die Organisierte Kriminalität erbittert bekämpft und versucht, das Sammeln entsprechender Daten unmöglich zu machen. Andererseits benutze sie genau diese Ergebnisse jetzt für ihre Politik. Die sei ein „unglaublicher Vorgang“. Allerdings riet auch Jung dazu, klaren Tisch zu machen.