Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. So wird dem Beamten vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Inzwischen soll die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall ermitteln.
Nicht nur im BND hat die Affäre für Verärgerung gesorgt, sondern auch in der Bundesregierung. "Zur Unzeit" sei diese Sache geschehen, heißt es. "Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten", sagt ein Sicherheitsbeamter.
Geheimdienstexperten zufolge praktiziert der BND bereits seit Jahren die heimliche Ausspähung von PC. Das ist dem Dienst auch erlaubt, sofern er dies im Ausland durchführt. Der Verfassungsschutz soll seit Ende 2005 bis Anfang 2007 in zehn Fällen private Computer durchsucht und überwacht haben, nachdem dies am Ende der rot-grünen Regierungszeit von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) genehmigt worden war. Der Süddeutschen Zeitung zufolge sei in einem Fall der Computer eines in Berlin lebenden Terrorverdächtigen "angezapft" worden. Dabei seien die Fahnder heimlich in die Wohnung des Mannes eingedrungen, um den PC zu präparieren.
Berliner Zeitung, 31.08.2007
Brutalstmöglicher Machtmissbrauch!
Willkommen in Deutschland. Wir leben wieder in 1939, nur diesmal sind es nicht die Juden und die Kommunisten, diesmal sind es wir alle.
Ja, meine Freunde, jeder von Euch ist ein Terrorist oder Schwerverbrecher, bis zum Beweis des Gegenteils. Doch klaget nicht, denn es ist zu Euerem Besten.
“Reden macht frei” – ein Ausspruch, der manchen noch bekannt ist. Auch an “Arbeit macht frei” erinnern sich einige Leute noch schmerzhaft.
Heute haben wir so viele Dinge, die frei machen, daß es schon schwer fällt, sie alle aufzuzählen: Telefon-Abhörungen, Bundestrojaner, konsequente und automatisierte Überwachung von E-Mails, Biometrie in elektronischen Ausweisen, biometrische Kontrolle an Verkehrsknotenpunkten, DNA-Katalogisierung im großen Stil, Kameras in jedem Winkel grösserer Städte, Tornado-Überwachung von G8-Demonstranten, …
Die No-fly-list nach amerikanischem Vorbild haben wir noch nicht, und Urlaub in Guantanamo Bay bekommt man auch noch nicht umsonst… aber niemand ist perfekt, wir arbeiten daran.
Was hilft es zur Bekämpfung des internationalen Terrors, wenn mit Kameras überwacht werdet, wie Ihr in der Stadt einen Kaffee trinkt? Trägt es zur Demokratie bei, wenn friedliche Demonstranten mit Millionenaufwand staatlich verfolgt werden (während andererseits RAF-Mitglieder begnadigt, und Serienvergewaltiger als geheilt entlassen werden)?
Ist es wahrscheinlich, dass Ihr die Pläne zur Ermordung von Herrn Schäuble per E-Mail verschickt? Habt Ihr die Pläne für einen Gifgasanschlag im Bundestag auf Eurem Computer? Wieviele Flugzeuge habt Ihr im letzten Jahr entführt, wieviele Gebäude gesprengt? Wieviele subversive Botschaften stecken in den Geburtstagsgrüssen, die ihr letzte Woche verschickt habt? Esst Ihr koscher oder vegetarisch? Habt Ihr schon mal einen Porno angeschaut?
Trägt es zur nationalen Sicherheit bei, wenn der BGS über eueren elektronischen Pass registriert, wann Ihr mit Euren Kindern an die Costa del Sol fliegt?
Doch lasst uns nicht verzagen, all dies hat auch viel Positives: zur Gesinnungsforschung muss man nicht mehr die Kinder in der Grundschule aushorchen, es geht jetzt viel bequemer, und auch schneller, ihr bemerkt es nicht einmal.
Dank der übergreifenden Überwachung jedes Schrittes unseres Lebens werden wir den nationalen und internationalen Terrorismus sicher bald besiegt haben. Gerne akzeptieren dafür wir jede Verletzung unserer Grundrechte, denn es ist ja für eine gute Sache.
Das war 1939 auch so, damals wollten die bösen Polen uns mit ihrer Geheimarmee überfallen, die Juden und Kommunisten wollten uns von innen heraus zersetzen, und nebenbei brauchte Deutschland dringend Raum.
Das rechtfertigt doch durchaus ein paar Einschränkungen der Freiheit, etwas Zwangsarbeit, ein paar Tote, und auch etwas Krieg. Man muss sich schliesslich wehren. Wir sind nicht die Bösen.
Anders als 1939 sind wir diesmal glücklicherweise nicht alleine. Die USA haben uns den nächsten Schritt ja bereits vorgemacht, wir können uns direkt anschliessen.
Diesmal hat nicht der Reichstag gebrannt, sondern das World Trade Center, und statt einer polnischen Geheimarmee gab es Biowaffen im Irak. Man ist auch nicht auf der Suche nach Raum, sondern Öl.
Niemand weiss bis heute sicher, wer den Reichstag angezündet hat, oder wer jene Flugzeuge flog. Die Biowaffen und die Geheimarmee sucht man immer noch vergeblich.
Doch kommt es darauf an? Seien wir ehrlich, es interessiert doch keinen, solange wir einen selbstgerechten Vorwand finden, das zu tun, was eben getan werden muss. Für Freiheit und Demokratie.
[...] durch US-Geheimdienste oder auch nur ein profaner Datenmissbrauch durch einen BND-Beamten, um der untreuen Ehefrau auf die Schliche zu kommen. Etc. pp. Tags: No Tags Categories: Main Blog, [...]
[...] der real existierenden deutschen Demokratie bisher nicht so gut. Dass staatliche Stellen oder staatliche Bedienstete in Deutschland schon lange heimlich in fremde Computer einbrechen, kann kaum als Geheimnis [...]
Ist doch normal, wenn sich die Kollegen bei Siemens bedienen dann bedient sich der andere des Emailverkehrs seiner Ehefrau oder lässt diese durch Bundeswehr-Tornados beschatten. Ein Anderer sammelt Infos der Konkurrenz eines Unternehmens und bekommt dann einen Luxusurlaub gesponsert. Ist doch normal. In einer ‘Organisation des Schweigens’ erfährt das ja auch keiner. Und wenn sind das eh alles unantastbare Geheimnissträger mit einer ‘Ich gehe sonst zur Bildzeitung’ Lebensversicherung.
Die Aufgabe des BND ist vielfältig und führt sicherlich
- in Einzelfällen – in Grauzonen resp. “Privatzonen”
Kontaktierungen, die, wie ich meine feststellen zu können,
dann und wann m e h r als zu recht.
Für uns Verbraucher ist so etwas quasi eventualissimo.
Und hier haben wir eben so Felder, welcher aus meiner
Erfahrung n o c h besser und für ein Verbraucherrecht
m e h r als nur ein Infinitissimo bedeutet – ich meine
hier unberechtige – Betrügereien, die von Staatsanwälten
und Richtern l ä n g s t zum OMEN est NOMEN geworden
sind.
Hier bleibt juristisch dem kleinen Bürger wenig !!
Ich würde mich jederzeit und selbstlos zus. mit Ver-
braucheranwälten f ür die Überwachung abzustrafender
Institutionen auch einsetzen.
Korruption ist überall; jung wie alt zahlt oft nicht nur für
den Fall, sondern für den Komplex.
Die Verbr- Verbände treten dann und wann
auf der Stelle – nur weil unsere Justiz ( differenziert )
mehr als lasch reagiert.
Vielen Dank
Ihr
Klaus P. Sattler
Det. IDA , Archivar a.D.
.. in Bezug auf meine vorhergehende Einlassung,
möchte ich s ä m t l i c h e – oft von der Justiz !
ausgenommene Inkassonehmer e r s t recht unt er
die Lupe nehmen lassen, weil da m e h r a l s längst
“der Pfeffer wächst”.
Inwieweit´dies vom Politischen gefangen/abgefangen
wurde / wird .. ist dies normaler Weise dem Dienstherrn
- vertraulich zu berichten wie vorsichtig zu ahnden.
..
Vielen Dank
Ihr
KPS
und zum Letzten ..
Erklärungen von “gelernten” Juristen für die “volle”
Hosentasche – kann man m.W. auf gegebener Ges.-Gr.-Lage sehr gut l ö s e n.
.. man bedenke .. die Ausführungen w.v.
Ihr
KPS
.. zu O. Schily, RA, BM a.D. -
für mich ist er – ein Vorbild – zus. mit A. Arndt, MdB, u.a. einer der Wenigen, die die Probleme längst erkannt hatten / haben.
.. ohne parteipol. Kalkül !!
Ihr
KPS