Bayerisches Landeskriminalamt belauscht Internet- Telefonate

Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch mit dem nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz und damit erstmals mit den Online- Durchsuchungen von Heimcomputern befassen wird, droht der Großen Koalition im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Giesela Piltz hervorgeht, setzt der Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die gleiche umstrittene Technik ein. Allerdings geschieht dies nicht, um Festplatten Verdächtiger auszulesen, sondern um ihre verschlüsselten Internet-Telefonate zu überwachen. Gleichzeitig bestätigt auch das bayerische Landeskriminalamt, dass es seit diesem Sommer in mehreren Fällen auf Computern Verdächtiger Programme installiert habe, um solche Internet-Gespräche abzufangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte die Online-Durchsuchung von Computern im April bis auf weiteres wegen einer fehlenden Gesetzesgrundlage gestoppt. Wie sich nun herausstellt, werden die Spähprogramme bei Internet-Telefonaten aber weiter genutzt, um sie noch vor der Verschlüsselung, also an der Quelle, abhören zu können – nach der Kryptierung ist bei gängigen Programmen wie dem weitverbreiteten Skype eine Überwachung kaum noch möglich. Nach Ansicht des Innenministeriums ist diese Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, rechtlich gedeckt. Da es sich um die Kontrolle des Fernmeldeverkehrs handle, gelte dafür die gleiche Grundlage wie für das Abhören von Festnetz- oder Handy-Telefonaten. Auch alle dazu notwendigen Eingriffe – hier nun das Installieren eines Trojaners – seien daher abgesichert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, meldet daran allerdings nun ebenso wie die FDP erhebliche Zweifel an. “Aus meiner Sicht braucht man dafür eine eigene Rechtsgrundlage”, meint Wiefelspütz; gedeckt sei nur das Abhorchen der Internet-Telefonate, nicht aber der Eingriff, der dies ermögliche.