Bayerisches Landeskriminalamt belauscht Internet- Telefonate…Teil 2

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat Berichte zurückgewiesen, es würde mithilfe von Trojanern Lauschsoftware zum Abhören von Internet-Telefonaten auf privaten PCs installieren. “Das würde technisch keinen Sinn machen”, erklärte ein Sprecher der Behörde. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass das LKA via Voice over IP (VoIP) geführte Gespräche weniger als zehn Mal belauscht habe. Dies sei “nur in Fällen schwerster Straftaten und mit richterlicher Genehmigung” erfolgt. Die Datenpakete seien dabei auf dem Weg zwischen den Kommunikationspartnern abgefangen worden.
Dafür werde dieselbe Technik angewandt wie bei den geplanten, heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen.
Oppositionsppolitiker üben scharfe Kritik am Vorgehen der Strafverfolger. Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte die bayerische Staatsregierung auf, sofort alle möglicherweise bereits laufenden heimlichen Online-Durchsuchungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu stoppen. “Es zeugt von grober Respektlosigkeit vor dem höchsten deutschen Gericht, wenn die Staatsregierung nicht einmal die Verhandlung und Entscheidung Karlsruhes abwartet”, schimpfte der Passauer Bundestagsabgeordnete unter Anspielung auf die für Mittwoch angesetzte Beratung des Bundesverfassungsgerichts über eine Beschwerde gegen die Lizenz zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” in Nordrhein-Westfalen.
Wegen seiner angeblichen Erlaubnis von Trojaner-Einsätzen hat sich der künftige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gar für sein neues Amt disqualifiziert. Der bayerische Innenminister “sollte sich fragen, ob er sich kurz vor seiner Wahl ins Ministerpräsidentenamt jenseits des Rechts stellen kann”, gab der Liberale zu bedenken. Ein Ministerpräsident, der keine Rücksicht auf Verhandlung und Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nehme, “ist in unserem Rechtsstaat ohne Beispiel und im Grunde nicht wählbar”.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, protestiert derweil gegen die Vorlage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) jenseits der damit verknüpften Netzbespitzelungen. Mit der vorgeschlagenen Kompetenzerweiterung des BKA werde aus der Einrichtung eine zentrale Sicherheitsbehörde, “die bereits weit im Vorfeld eines konkreten Tatverdachts über ein breites Instrumentarium geheimpolizeilicher Befugnisse und Weisungskompetenzen verfügt”. Der Gesetzentwurf sei als Ganzes abzulehnen.