Das Bundeskriminalamt speicherte die IP-Adressen aller Besucher, die sich seit 2004 auf den Seiten der Behörde über die “militanten gruppe” informieren. Gegen Personen, welche die Seiten zwischen dem 28. März und dem 18. April diesen Jahres aufriefen und deren Provider die Verbindungsdaten lange genug speicherten, sollen nach einem Bericht des Tagesspiegel Ermittlungen eingeleitet worden sein. Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, bezweifelte öffentlich die Zulässigkeit solch eines Vorgehens, bei dem “eine große Zahl völlig unverdächtigter Personen in ein Raster kommen und unbequemen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt werden” könne.
Herr Ströbele – Sie haben zu dem Vorgang eine Anfrage gestellt. Was kam dabei heraus?
Hans-Christian Ströbele: Ich habe eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, des Inhalts, welche Ministerien (oder welche nachgeordneten Stellen von Bundesministerien) solche Speicherungen vorgenommen haben. Inzwischen habe ich auch eine Antwort bekommen. Die ist allerdings etwas ausweichend, weil zu dieser BKA-Speicherung, die ich angesprochen hatte, gar nicht Stellung genommen wird. Es wird lediglich gesagt, dass die “überwiegende Zahl der Ressorts” Speicherungen von IP-Adressen vornimmt – zu “statistischen Zwecken”. Außerdem, dass das Bundesjustizministerium das nicht macht und dass es das BKA “generell” auch nicht macht – ob es in diesem Einzelfall gemacht wurde, lassen sie offen. Außerdem würde nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts geprüft, welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben.
Dazu wann gegen wen in Deutschland ermittelt wird oder nicht habe ich mir hier http://www.k-d-e.info/wann/ ein paar zynische Gedanken gemacht. Mit welchem Recht zerreißen sich eigentlich deutsche Politiker noch über verschiedene Länder den Mund, wenn es um deren Demokratie oder deren Rechtssystem geht, solange Derartiges in Deutschland zur Tagesordnung gehört?
[...] es allerdings stimmt, dass die Bundesanwaltschaft nun gegen alle Besucher einer Webseite des BKA in einem bestimmten Zeitraum ermittelt, dann gibt es möglicherweise noch einen anderen Aspekt. [...]