Die letzte “Gute Nachricht” im Jahr 2007…Verfassungsbeschwerde eingereicht

Einen Tag vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Telefon-und Internetdaten haben Gegner beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingereicht. Dies sei im Namen von zunächst acht Kritikern geschehen, sagte Rechtsanwalt Meinhard Starostik. “Dahinter stehen aber mehr als 30.000 Gegner, die mir ihre Vollmacht gegeben haben.” In der 150 Seiten starken Beschwerdeschrift beantragten die Gegner auch, [...]

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Ueberwachung 2008…es kann jeden treffen…

Eigentlich ist Markus A. 26, kein misstrauischer Mensch. Doch ausgerechnet seine eigene Wohnung inspiziert er bisweilen ganz genau. Hat jemand das Mousepad verrückt? Liegt die Zahnbürste am richtigen Ort,war jemand am Wäscheschrank ?
Vier Jahre ist es her, dass M. das Vertrauen in die Justiz verlor. “In der ersten Zeit nach der Hausdurchsuchung fühlte ich mich [...]

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Guten Rutsch…in den Ueberwachungsstaat…

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Deutliche Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland

Die in London ansässige Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Im Rahmen der Studie schätzen 200 Experten die Länder nach verschiedenen Kriterien vom verfassungsrechtlichen Status des Schutzes der Privatsphäre über den Einsatz von Biometrie bis zu konkreten Überwachungsmaßnahmen ein.
War Deutschland 2006 unter den europäischen [...]

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Trauermarsch durch Hamburg

In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und [...]

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Wer’s glaubt…

Auf eine Lüge mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht mehr an…
Geht es nach Brigitte Zypries (SPD), dürfen künftig nur Polizei und Staatsanwaltschaft gespeicherte Daten nutzen. „Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie“.
Mit der Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsanbieter vom 1. Januar an [...]

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Meine liebe Frau Céline Lürmann: Jetzt sind Sie richtig berühmt!

Also meine liebe Frau Céline Lürmann mit Adresse in der Rheinhessenstr. 9a in 55129 Mainz (laut Anwaltsverzeichnis auch: “ra-luermann@anwaltssekretariat.de“) und Postfach in München… Wie ich erfahre treiben Sie jetzt das Geld für eine “Online Content LTD.” und/oder deren Nachfolgerin “Ahnenforschung LTD.” ein.
Hoffentlich haben Sie sich mal die Papiere der Betreiber zeigen lassen.
Da war mal ein [...]

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Bush hat Open-Access-Gesetz unterzeichnet

Am zweiten Weihnachtsfeiertag unterzeichnete US-Präsident Bush den Consolidated Appropriations Act of 2007 (H.R. 2764), ein Bündel aus Gesetzesmaßnahmen, das neben neuer Gelder für Afghanistan und Irak auch Bestimmungen zu Open Access enthält.
Die National Institutes of Health (NIH), mit einem Budget von 29 Milliarden US-Dollar einer der weltweit größten Forschungsförderer im Bereich der Life Sciences, müssen [...]

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Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Gegner des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden voraussichtlich noch in dieser Woche (Freitag) Verfassungsbeschwerde einlegen.
Das sagte der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, am Donnerstag in Berlin. Er nannte es «absolut unverständlich», dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hat. Der Arbeitskreis werde zusammen mit mehr als 25 000 Beschwerdeführern verfassungsrechtliche Bedenken geltend [...]

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Die pure Gier…

Wie jetzt bekannt wurde möchte der notleidende Musikindustrieverband IFPI die Notbremse ziehen und Musik aus dem Internet verbannen.
In einem Brief hat die Altersarmut fürchtende Musikindustrie-Clique jetzt EU-Parlamentariern ihre Wunschliste für das Jahr 2008 präsentiert. Unter der Überschrift: “Technische Ansätze gegen Online-Copyright-Verletzungen” beschweren sich die abgehalfterten Musikfürsten des internationalen Verbands der Musikindustrie IFPI über die Internet-Provider, [...]

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Absolut unsicher…Biometrie im Reisepass

Fingerabdruck an der Supermarkt-Kasse genauso unsicher wie Biometrie im Reisepass
Biometrie-Experten des Chaos Computer Club (CCC) kooperierten mit dem ARD Wirtschaftsmagazin PlusMinus bei einer Demonstration zur einfachen Fälschbarkeit von Fingerabdrücken. Vor laufender Kamera wurde der Fingerabdruck-Scanner an einer Supermarkt-Kasse getäuscht und auf fremde Kosten eingekauft. Nach kurzer Einweisung durch die CCC-Experten waren die Journalisten selbständig in [...]

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Debile “Musikindustrie” will komplette Zensur des Internet

In einem zweiseitigen Brief hat die Musikindustrie EU-Parlamentariern ihren Wunschzettel fürs nächste Jahr zusammengestellt. Der Titel klingt harmlos: “Technische Ansätze gegen Online-Copyright-Verletzungen”. Im Klartext beschweren sich die Lobbyisten des internationalen Verbands der Musikindustrie IFPI über Internet-Provider, nennen deren Kooperation beim Kampf gegen Online-Raubkopien “nicht zuvorkommend genug”.
Provider würden kaum gegen die Copyright-Brüche ihrer Kunden vorgehen, bemängelt [...]

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Berliner Rechtsanwalt will einstweilige Anordnung erreichen

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen das gesetz einlegen, teilte der Verein mit. Dies soll zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern erfolgen.
Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat dem AK VDS nach mit der 160-seitigen Beschwerdeschrift beantragt, die Datensammlung wegen “offensichtlicher Verfassungswidrigkeit” durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.
Beschwerdeschrift als pdf

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Der Weg zur Verfassungsbeschwerde ist frei…

Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.”
Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende [...]

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