Brigitte Zypries hat wissentlich gelogen…

Bürgerrechtler kritisieren Bundesjustizministerin
Die Humanistische Union wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, in der Debatte um das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten viele Punkte beschönigt und das Ausmaß der neuen Befugnisse falsch dargestellt zu haben. Die SPD-Politikerin, die im Vorfeld der Entscheidung Kritikern wenig Sachkunde und Panikmache vorgeworfen [...]

Bundesanwaltskammer: Köhler soll neues Telekommunikationsgesetz ablehnen

Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat im Namen der „Deutschen Anwaltschaft“ Bundespräsident Horst Köhler gebeten, „das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist“. Nach dem am Freitag vom Bundesrat gebilligten Gesetz, so Filges, dürften Telefongespräche von unbescholtenen „Berufsgeheimnisträgern“ wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten sowohl [...]