Innenminister streiten über heimliche Online-Durchsuchungen

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen hat sich im Vorfeld der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern gegen heimliche Online-Durchsuchungen und weitere Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger ausgesprochen. Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung müsse gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts „absolut tabu“ bleiben, erklärte der SPD-Politiker laut dpa. Ein flächendeckendes Ausspähen ohne konkrete Anhaltspunkte richte gesellschaftspolitisch [...]

Zeitarbeit

Der Autokonzern BMW verbessert die Einkommenssituation der Leiharbeiter. Wie die IG Metall gestern mitteilte, wird das Unternehmen künftig nur noch mit Personal-Dienstleistern zusammenarbeiten, die sich bei der Entlohnung ihrer Beschäftigten bei BMW an den Tarifentgelten der Metall- und Elektroindustrie orientieren. Eine entsprechende Vereinbarung habe das Management mit dem BMW-Gesamtbetriebsrat gestern unterzeichnet. Dies bedeute für viele [...]

Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung

Ende November warf eine Antwort des Innenministers auf eine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zahlreiche neue Fragen zu dieser Überwachungsmethode auf. Heute wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage bekannt.
Die FDP-Fraktion wollte darin wissen, wann nach Ansicht der Regierung ein Telekommunikationsvorgang „in technischer wie rechtlicher Hinsicht“ genau beginnt. Insbesondere interessierte [...]