Der Medienexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Hans-Joachim Otto, sieht mit dem jüngsten Urteil des Landgerichts Hamburg zu „erhöhten Prüfpflichten“ bei den Kommentarforen von Weblogs die Meinungs- und Pressefreiheit gefährdet. Die Entscheidung gegen den Medienjournalisten und Blogger Steffan Niggemeier zeige, „dass das geltende Medienrecht noch immer ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit produziert“. Die Rechtsauffassung des Gerichtes [...]
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Simbabwischer Minister rügt Bundeskanzlerin
Mit verbalen Attacken hat Simbabwe auf die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Menschenrechtslage in dem afrikanischen Land reagiert. Sie sei eine „Rassistin, Faschistin“ und ein „Überbleibsel der Nazis“, sagte Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu nach Angaben der staatlich kontrollierten Zeitung The Herald.
Das Blatt zitiert ihn am Montag weiter mit den Worten: „Sie [...]
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Wer immer schon mal wissen wollte was es mit dem Presserecht auf sich hat…der kann sich hier erste Informationen holen.
Guter Beitrag…finde ich.
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Polizeikommissar wegen nicht genehmigter Verkaufstätigkeit bei Ebay aus Dienst entfernt…
Ein Polizeikommissar, der über mehrere Jahre hinweg kontinuierlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne die erforderliche Genehmigung ausübt, begeht ein schweres Dienstvergehen und kann aus dem Dienst entfernt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall eines Beamten entschieden, der seit 2003 über die Handelsplattform Ebay eine Vielzahl [...]
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