Reform der Haftungsregelungen für Blogger gefordert…

Der Medienexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Hans-Joachim Otto, sieht mit dem jüngsten Urteil des Landgerichts Hamburg zu “erhöhten Prüfpflichten” bei den Kommentarforen von Weblogs die Meinungs- und Pressefreiheit gefährdet. Die Entscheidung gegen den Medienjournalisten und Blogger Steffan Niggemeier zeige, “dass das geltende Medienrecht noch immer ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit produziert”. Die Rechtsauffassung des Gerichtes müsse von der Politik zwar respektiert werden. Im Ergebnis sei die Auferlegung zusätzlicher Kontrollpflichten für Blogger jedoch “absurd”.
Der Liberale forderte daher die Bundesregierung am heutigen Montag “zum wiederholten Male” auf, endlich die von der großen Koalition selbst anfangs ins Auge gefasste Novelle der Haftungsregeln im Telemediengesetz (TMG) anzugehen. Insbesondere müsse dabei endlich gesetzlich präzisiert werden, dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von Plattformen wie Internetforen oder Weblogs, die in den Schutzbereich von Artikel 5 des Grundgesetzes fallen, “grundsätzlich ausgeschlossen werden”.

heise.de