Rücknahme der GEZ-Gebühr für Internet-PCs gefordert

Hans Joachim Otto Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Rücknahme der Gebührenpflicht für Internet-PCs gefordert.
Die Einführung der GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner fand am 1. Januar 2007 statt. Seitdem wird auf die Rechner und eben solche Handys die ermäßigte Gebühr von 5,52 Euro pro Monat fällig. Privathaushalte, die bislang schon GEZ-Gebühren zahlen, sind von der Regelung durch die so genannte “Zweitgerätefreiheit” nicht betroffen. Diejenigen, die nur einen internetfähigen Rechner oder ein Handy besitzen, müssen die Gebühr aber berappen.
Hans-Joachim Otto hat nun angeregt, die Gebührenpflicht angesichts der absurden Einnahme-Zuwächse zurückzunehmen. Er sagte: “Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist durch die ordnungspolitisch völlig verfehlte Ausweitung der Gebührenpflicht auf diese “neuartigen Rundfunkempfangsgeräte” ein schwerer Image-Schaden entstanden. Dass die Mehreinnahmen, die diesen Image-Schaden verursachen – nicht einmal 0,05 Prozent des gesamten Finanzaufkommens beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausmachen, ist geradezu lächerlich.”
In einem zweiten Schritt sollten die Ministerpräsidenten der Länder das in den Augen der FDP anachronistische, an das Vorhandensein verschiedener Geräte gekoppelte Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend reformieren. Die FDP ist für eine allgemeine pauschale Medienabgabe. Zur Debatte steht auch noch eine Haushaltsabgabe und ferner ein steuerfinanziertes Modell.
Mitte 2006 prognostizierte WDR-Verwaltungschef Norbert Seidel zwar ein Potenzial von bis zu 20 Millionen Euro Zusatzeinnahmen, ging damals jedoch im ersten Jahr nach der Einführung von nur zwei Millionen Euro aus.