Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat zusätzlich zu Online-Razzien eine verdeckte Wohnraumüberwachung und -durchsuchung durch die Polizei zur Terrorabwehr gefordert. “Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen”, sagte der CDU-Politiker dem Magazin Focus. Als Vorbedingung solle ein richterlicher Beschluss ausreichen. Schünemann thematisierte nicht, dass die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten damit weiter verwischt und die präventiven Befugnisse der Ermittler erneut enorm ausgedehnt würden.
Die Forderung des Ministers steht in Zusammenhang mit einer Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landeskriminalämtern zu Problemen, die im Rahmen der Verhaftung dreier Terrorverdächtiger im September auftraten. Das Papier der Polizeien liest sich streckenweise wie ein Pannenbericht. So fehlten abhörsichere Telefone und Personal für die Überwachung, der Mitschnitt eines Telefongesprächs war erst nach sechs Wochen ausreichend bearbeitet worden. Zudem soll die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten unzureichend gewesen sein. Dem internen Report zufolge fordern die Kriminalämter unter anderem die stärkere Überwachung von Internetcafés und einen “großen Spähangriff” mit Videokameras im Konzert mit dem großen Lauschangriff. Aber auch Online-Durchsuchungen und heimliche Wohndungsdurchsuchungen stehen auf ihrer Wunschliste.
