Veröffentlicht in ueberwachung, zensur am Februar 29, 2008 | Keine Kommentare »
Redefreiheit durch Handelsabkommen?
Auf Initiative des liberalen niederländischen EU-Abgeordneten Jules Maaten hat das EU-Parlament am 19. Februar 2008 einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Internetzensur als Handelshemmnis eingestuft wird.
Der Entschließungsantrag wurde vom Parlament mit überwältigender Mehrheit von 571 zu 38 Stimmen angenommen. Folgt der Europäische Rat dem Entschließungsantrag, könnte die EU-Kommission dazu veranlasst werden, in Handelsgesprächen immer [...]
Ganzen Post lesen »
Veröffentlicht in durchsuchung, online am Februar 28, 2008 | Keine Kommentare »
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen beschäftigt weiter Juristen wie Politiker. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat praktische Bedenken bei der Umsetzung und sieht seine Zunft außerstande, trotz der rigiden Einschränkung der Möglichkeit zum Ausschnüffeln informationstechnischer Systeme den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu sichern. “Die Ermittlungsrichter sind schon heute teilweise bis an die Schmerzgrenze belastet”, [...]
Ganzen Post lesen »
Veröffentlicht in abmahnung am Februar 28, 2008 | 1 Kommentar »
Seit geraumer Zeit überflutet die Medienindustrie bundesweit Staatsanwaltschaften mit Strafanzeigen gegen Tauschbörsenbenutzer. Die Kosten der Ermittlungen trägt der Steuerzahler, während Rechteinhaber und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte davon profitieren. Im Gespräch mit c’t kritisierte ein frustrierter Strafverfolger nun die Methoden der Rechteinhaber.
Mit Strafverfolgung im Sinne des Gemeinwohls habe die von der Medienindustrie betriebene Strafanzeigenmaschinerie oft nicht [...]
Ganzen Post lesen »
Veröffentlicht in durchsuchung, online am Februar 27, 2008 | Keine Kommentare »
Diese beabsichtigten Methoden seien lediglich Werkzeuge für den Überwachungsstaat.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die nordrhein-westfälischen Vorschriften zur Online-Durchsuchung heute, Mittwoch, für nichtig erklärt. Das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter in Karlsruhe. Der Einsatz von staatlicher Schnüffelsoftware auf privaten Computern ist damit gestoppt.
Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil außerdem ein neues Grundrecht auf [...]
Ganzen Post lesen »
Veröffentlicht in durchsuchung, online am Februar 26, 2008 | Keine Kommentare »
Verdeckte Online-Durchsuchung - Perversion des Rechtsstaates…
Ganzen Post lesen »
Veröffentlicht in terror am Februar 26, 2008 | Keine Kommentare »
Etwas älter…aber immer noch aktuell…
Ganzen Post lesen »
Veröffentlicht in terror am Februar 26, 2008 | Keine Kommentare »
Schäuble und Guantanamo…
Ganzen Post lesen »
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, kündigte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger an, er gehe davon aus, dass man sich noch im ersten Halbjahr 2008 über die Festschreibung der heimlichen Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz einigen werde: “Die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion wird den Fachpolitikern folgen.” Für Edathy gibt es drei Voraussetzungen für die heimliche Online-Durchsuchung: Sie [...]
Ganzen Post lesen »
Veröffentlicht in abmahnung, rechtliches am Februar 25, 2008 | Keine Kommentare »
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau stellt ein Verstecken des Preises für die Inanspruchnahme eines Online-Angebots einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht dar. Dies entschied das Gericht im Rahmen eines jetzt veröffentlichten Urteils vom 7. Dezember 2007 (Az. 9 O 870/07).
Kläger des Verfahrens war der Dachverband der Verbraucherzentralen. Dieser hatte [...]
Ganzen Post lesen »
Veröffentlicht in abmahnung am Februar 24, 2008 | Keine Kommentare »
Das Buchen von Adwords - Werbeanzeigen, die mit Suchergebnissen bekannter Suchmaschinen wie Google verknüpft sind - birgt in Deutschland große rechtliche Risiken in Bezug auf Markenverletzungen und sog.unlauteren Wettbewerb. “Bei bekannten Marken können dabei Abmahnkosten in der Höhe von bis zu 5.300 Euro entstehen, die Gerichtskosten können u.U. in der zweiten Instanz auf bis zu [...]
Ganzen Post lesen »
