Sachsen-Sumpf… keine Unterlagen

Sachsens Regierung wird dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre (Sachsen-Sumpf) wie erwartet keine Unterlagen übergeben. Eine entsprechende Mitteilung aus dem Ausschuss bestätigte das Innenministerium am Dienstag auf Anfrage. In einem Brief an das Gremium hatte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) erneut auf die aus Sicht der Regierung angebliche mangelnde Legitimität des Ausschusses verwiesen und Geheimnisschutz geltend gemacht. Es müsse die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Untersuchungsauftrages abgewartet werden.
Die Opposition hatte der Regierung wieder vorgeworfen, den Ausschuss zu behindern. „Wir befürchten, dass unsere Arbeit auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes boykottiert wird – dann nur mit anderen Argumenten“, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Caren Lay, auf Anfrage. Das Gremium kam auf Betreiben von Linken, FDP und Grünen zustande. Es soll klären, wie weit in den 90er Jahren Polizisten, Staatsanwälte und Politiker in ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität im Freistaat verstrickt waren.
Die Anschuldigungen stammen aus umstrittenen Dokumenten des Geheimdienstes.
Ob es sich um eine Korruptionsaffäre handelt, könne erst herausgefunden werden, „wenn uns das Verfassungsgericht geholfen hat, endlich an Akten und Zeugen zu kommen“, hatte der Ausschussvorsitzende Klaus Bartl (Linke) unlängst gesagt.