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Weblog-Archiv für 1. März 2008

In einem Interview gegenüber der Berliner Zeitung forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Bundesregierung auf, heimliche Online-Durchsuchungen bei bestimmten Berufsgruppen gesetzlich zu verbieten. Damit bezog er Stellung zu dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Schaar fordert einen in dem geplanten BKA-Gesetz verankerten Schutz von Geistlichen und Strafverteidigern, die ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht haben. Die Festplatte [...]

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