Erneuter Schlag gegen die Rechte der Bürger…Schäuble macht was er will…
Veröffentlicht in speicherung, ueberwachung am März 12, 2008 | Keine Kommentare »
Nach dem Willen von Schäuble (CDU), wird die US-Regierung künftig gewaltige Datenmengen über jeden deutschen Bürger erhalten. Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz mehrfacher eindringlicher Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinausläuft, den Datenschutz für 80 Millionen Bundesbürger abzuschaffen.
Das Regierungsabkommen, das Schäuble und Zypries mit US-Heimatschutzminister [...]




