Veröffentlicht in verbindungsdaten am März 18, 2008 | Keine Kommentare »
• Das Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht hat in einem Gutachten festgestellt, dass die umstrittene Speicherung von Verbindungsdaten kein Allheilmittel für die Strafverfolgung ist. Das Gutachten wurde zuerst von Arbeistkreis Vorratsdatenspeicherung und erst dann vom Auftraggeber, dem Bundesjustizministerium, veröffentlicht.
Die Freiburger Wissenschaftler haben für den Forschungsbericht mit dem sperrigen Titel “Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, terror am März 18, 2008 | Keine Kommentare »
Wir wussten es schon immer, so ganz unbegründet sind die ewigen Warnungen des Rollstuhlfahrers nicht… Das BKA konnte jetzt -nach jahrelanger Observation und Infiltration- das berüchtigte und weltweit operierende Terror-Netzwerk von “The Mousekiller” festnehmen. Dem Netzwerk werden mehrere schwere Anschläge auf die Weltwirtschaft zur Last gelegt. Unser Bild zeigt den Teamleader von “The Mousekiller” [...]
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Der Drucker und die Krankenschwester, der Postler, die Busfahrer …. wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes. Ein Versammlungsgesetz, das bedeutet:
eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B. weil
*Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder nach [...]
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Veröffentlicht in Politik, Getagged abschuss, flugzeug, gesetz am März 18, 2008 | Keine Kommentare »
Was nur treiben die deutschen Politiker den ganzen Tag über? Entweder sie streiten sich untereinander, sogar in der eigenen Partei oder sie lechzen nach Diätenerhöhung. So könnte man meinen, wenn man deren steinzeitliche Geifer-Manien verfolgt, die sie den Medien bieten. Zwischen den Extremen scheint es offensichtlich nichts mehr zu geben, eine Leistung vielleicht, mit der [...]
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