Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt…
Veröffentlicht in terror, ueberwachung, verbindungsdaten, Getagged gesetz, bund, verfassung am März 19, 2008 | 1 Kommentar »
Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und
Internetverbindungsdaten und deren Nutzung für die Strafverfolgung stark eingeschränkt. In dem am jetzt veröffentlichten Beschluss gaben die Karlsruher Richter einem Eilantrag gegen das seit Januar geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise statt.
Die Telekommunikationsunternehmen dürfen dem Beschluss zufolge die Daten zwar sechs Monate lang speichern. Die Daten dürften aber [...]
