Karlsruhe begrenzt Telefon-Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht in verbindungsdaten am März 20, 2008 | Keine Kommentare »
Was eigentlich zuerst Aufgabe der von uns gewählten Volksvertreter wäre, nämlich uns -den Bürger- vor dem Überwachungsstaat zu schützen, macht in immer stärkerem Maße das Bundesverfassungsgericht. Vor kurzem hat es den heimlichen staatlichen Online-Zugriff auf private PC’s, wie er in Nordrhein-Westfalen bereits Gesetz war, und die verdachtsunabhängige Nummernschild-Registrierung wie in Hessen praktiziert, eingeschränkt.
Jetzt haben die [...]
