Veröffentlicht in medien am April 30, 2008 | Keine Kommentare »
Der 24. April 2008 wird in der Geschichte als der Tag notiert werden, an dem 517 Mitglieder des Deutschen Bundestages aus unterschiedlichen Gründen auf verfassungswidrige Weise einem Vertragswerk zugestimmt haben, das in der Praxis das Grundgesetz aufheben und in Europa eine oligarchische Diktatur verwirklichen soll. Der größte Skandal besteht darin, daß diese Abgeordneten bis auf [...]
Veröffentlicht in Web, ueberwachung, Getagged ueberwachung, verfolgung am April 30, 2008 | 2 Kommentare »
Microsoft hat derzeit hunderte Mitarbeiter internationaler Geheimdienste und Polizeibehörden zu einem Technologie-Training in sein Hauptquartier nach Redmond eingeladen. Unter anderem sind Staatsanwälte, Polizisten oder auch Vertreter von Städten, der US-Luftwaffe sowie dem FBI und Interpol vor Ort.
Während der dreitägigen Veranstaltung informiert und schult Microsoft die Besucher in der Nutzung von Technologien zur Bekämpfung von Straftaten [...]
Veröffentlicht in abmahnung, durchsuchung, justitz, online, speicherung, ueberwachung, verbindungsdaten, Getagged abzocker, anwalt, bespitzelung, betrug, verurteilung am April 30, 2008 | 1 Kommentar »
LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss
Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.
Es war ein Filesharing-Verfahren wie viele andere. Es ging [...]
Veröffentlicht in medien, rechtliches, urheber, zensur am April 30, 2008 | 1 Kommentar »
Der Münsteraner Rechtsprofessor und Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren ärgert sich über den offenen Brief der Musikindustrie an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Eintrag im Experten-Blog des Beck-Verlags schreibt Hoeren: “Ich habe langsam die Nase von den Frechheiten der Musikindustrie voll.” Er meint, in dem Brief werde undifferenziert auf Nutzer und TK-Industrie eingeschlagen, falsche Zahlen würden kombiniert [...]
Veröffentlicht in medien, ueberwachung, umfragen-meinungen am April 29, 2008 | Keine Kommentare »
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft Schulen und Eltern bundesweit auf, die von der Zeitschrift FOCUS-Schule zum Aufbau einer Schuldatenbank versandten Fragebögen nicht zu beantworten. „Eine bundesweite Schuldatenbank gehört nicht in die Zuständigkeit eines kommerziellen Polit-Magazins. Ich wundere mich über die Kultusministerkonferenz (KMK), dass sie diesem Ansinnen nicht längst eine deutliche Absage erteilt hat. [...]
Veröffentlicht in zensur, Getagged filter, netzsperre, sperre am April 29, 2008 | Keine Kommentare »
Sperrverfügungen für Inhalte im Internet “greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.” Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag in München von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgestellte Gutachten zu Sperrverfügungen im Internet. Wegen der Grundrechtseingriffe und der möglichen Beeinträchtigung der technischen [...]
Veröffentlicht in abmahnung, justitz, medien, rechtliches, verbindungsdaten, Getagged anwalt, abzocker, akteneinsicht am April 29, 2008 | Keine Kommentare »
In einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 12. März 2008 (Az.: 5 Qs 19/0 
entschied das Landgericht München I, dass einem für die Medienindustrie tätigen Klägeranwalt bei Filesharingvorwürfen keine Akteneinsicht gewährt wird. Durch diese Entscheidung kommt der Anwalt nicht an die Daten des Inhabers des Internetanschlusses und kann diesen auch nicht abmahnen. Das Strafverfahren [...]
Veröffentlicht in justitz, medien, Getagged bestechung, betrug, justiz, kinder, missbrauch am April 28, 2008 | Keine Kommentare »
In der sächsischen Korruptionsaffäre werden die Ermittlungsverfahren gegen den Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten sowie einen ehemaligen Richter des Landgerichts Leipzig offenbar eingestellt.Die beiden Männer, die in Verfassungsschutz-Dossiers massiver krimineller Verstrickungen bezichtigt worden waren, sind nach Erkenntnissen der Dresdner Staatsanwaltschaft angeblich Opfer falscher Verdächtigungen. Die Vorwürfe - unter anderem Sex mit Minderjährigen und Geheimnisverrat - hätten sich als [...]
Veröffentlicht in rechtliches, speicherung, terror, ueberwachung, verbindungsdaten, Getagged abhören, belauschen, bespitzeln, terror am April 27, 2008 | Keine Kommentare »
Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA “über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern. So [...]
Veröffentlicht in Allgemein, Klima, Getagged benzin, bio, hunger, revolte, sprit am April 24, 2008 | 2 Kommentare »
Merkel findet Erklärung für steigende Lebensmittelpreise… und Hunger-Unruhen in der Dritten Welt…
In mehreren Ländern ist es wegen des starken Anstiegs des Reis-Preises zu Unruhen gekommen. In Haiti stürzte die Regierung nach tagelanger Gewalt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor politischen und sozialen Gefahren des Preisanstiegs mehrfach in den letzten Jahren gewarnt, der die Existenz Tausender [...]
