Kein Aprilscherz…leider…
Veröffentlicht in rechtliches, speicherung, ueberwachung am April 1, 2008 | Keine Kommentare »
Große Koalition einigt sich auf Auskunftsanspruch gegen Provider
Die Rechtspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ihre Änderungsvorschläge für den heftig umstrittenen Entwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte abgesteckt. Kern des Vorhabens ist es, einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverletzungen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider zu schaffen.
Damit soll es einfacher werden, die Identität [...]
