Betreten der Wohnung ist erlaubt..?
Veröffentlicht in Politik, durchsuchung, online, rechtliches, speicherung, terror, ueberwachung am April 3, 2008 | 1 Kommentar »
Nachdem die SPD schon bei der heimlichen Online-Durchsuchung privater PC’s in die Knie gegangen ist, dürfte es auch bei dem neuerlichen Vorstoß der Feinde des Grundgesetzes nicht mehr lange dauern, bis auch hier der Kniefall vor der CDU/CSU erfolgt.
Bei den Verhandlungen in der großen Koalition über das BKA-Gesetz, das weitreichende Befugnisse zu Online-Durchsuchungen enthalten soll, [...]
