Veröffentlicht in Web, rechtliches am April 14, 2008 | Keine Kommentare »
Nachdem BASE und ARCOR ihren Mobilfunk-Flatrate-Nutzern den Hahn zugedreht haben, weil diese wohl zu oft telefonierten…schlägt jetzt auch der Telekom-Klon Congstar zu und schmeißt Mobilfunk-Flatrates-Kunden raus.
Der Rausschmiß geschieht schnell und soll lautlos über die Bühne gehen, in den Kündigungsschreiben steht kein Grund etc. lediglich der Hinweis: dass der Service ab 1. Mai nicht mehr zur [...]
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Veröffentlicht in Politik, justitz, rechtliches am April 14, 2008 | 1 Kommentar »
Fast schon zu spät…aber sie kam doch noch…die Strafanzeige wegen Hochverrat gegen Teile der derzeitigen deutschen Regierung. Bereits im letzten Jahr wurde in deutschen Blog’s heftig darüber diskutiert und spekuliert wann und durch wenn es zu einer Anzeige wegen Hochverrates kommen könnte/wird. Nun ist diese Anzeige eingereicht, durch Gert Flegelskamp.
Auf seiner Webseite gibt es [...]
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Veröffentlicht in abmahnung am April 14, 2008 | Keine Kommentare »
Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für eine Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.
Mit der Begrenzung der Gebühren für eine erste Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen will die Bundesregierung den zum Teil unverhältnismäßig hohen Abmahnkosten entgegenwirken.
Zu diesem Zweck [...]
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