BKA hat noch kein eigenes Spitzelprogramm…man hofft auf das Ausland…
Veröffentlicht in Politik, Web, durchsuchung, online, speicherung, terror, ueberwachung am April 16, 2008 | Keine Kommentare »
Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen zeigt sich die Wiesbadener Polizeibehörde nach eigenen Angaben gut gerüstet für die versprochenen neuen Befugnisse. Das BKA sei derzeit mit “Hochdruck” dabei, die entsprechende Spionagesoftware zu [...]
