BERLIN/KIGALI Die Bundesregierung kündigt die Aufnahme militärischer Beziehungen zu einem der umstrittensten afrikanischen Militärregime an. Demnach wird Verteidigungsminister Franz-Josef Jung mit dem Staatspräsidenten Ruandas, Paul Kagame, während dessen heute beginnendem Berlin-Aufenthalt über deutsche Aktivitäten in Afrika sprechen. Dabei geht es auch um zukünftige Militärkooperation mit Kigali. Dem Vorgang kommt deswegen besondere Bedeutung zu, weil führenden Angehörigen der ruandischen Militärelite eine Verwicklung in schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen wird. Ermittlungsanwälte in zwei EU-Staaten haben deswegen Klage eingereicht. Dabei geht es um blutige Massaker bei Umsturzversuchen in Ruanda sowie um die Militärinvasion im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die mehrere Millionen Todesopfer gefordert hat. Zu den Beschuldigten gehört der stellvertretende Befehlshaber der UN-Truppen in Darfur, die dort auf Drängen des Westens, darunter Deutschland, stationiert wurden. Paul Kagame ist von den Gerichtsverfahren nur deswegen ausgenommen, weil er als Staatspräsident Immunität genießt. Er wird am heutigen Dienstag mit militärischen Ehren von Bundespräsident Horst Köhler empfangen. Bereits bei Köhlers Ruanda-Reise im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Kagame und sein Regime erhoben – unter anderem wegen Folter und außergerichtlichen Exekutionen.
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Es ist immer sehr interessant zu sehen wer denn da schwere Vorwürfe gegen Ruanda im Allgemeinen und Herrn Kagame im Besonderen erhebt: Es sind die Staaten die bei dem Massaker an nahezu 1Mill. Tutsi eine Entscheidende Rolle spielten. Vor allem ist es die Regierung eines Landes. Das ist Frankreich!
Bisher hat Frankreich alles geblockt und abgewiesen, die Schuldigen an diesem Massaker zu finden. Aber es ist bekannt, dass die französische Regierung die damaligen Hutus trainiert und unterstützt hat, den schon lange zuvor geplanten Völkermord im Jahr 1994 auszuführen. Was diesen Völermord betrifft, wird alles unter den Teppich gekehrt. Die Franzosen hatten aber viel durch die Machtübernahme der Tutsies zu verlieren: zum einen frankophonen Einfluss, militärischen Einfluss, seltene Bodenschätze, und so weiter. Die Huturegierung war der Mitterand Regierung eine willfähriger “Diener” Viele der Hutus, die das Massaker zu verantworten haben, sind nach Frankreich und Belgien geflohen und haben dort Asyl erhalten. In Europa haben viele dieser Massenmörder Unterschlupf gefunden. Hier hetzen Sie gegen die die Tutsi-dominierte Regierung. Mit ihnen mit Frankreich und Spanien in höchsten Tönen.
Viele der Interhamwe-Mörder Banden ziehen marodierend und mordend auf die schlimmste sich vorstellbare Weise durch den Osten Kongos und verwüsten vergewaltigen auf unvorstellbare Art und Weise (Berichte nachzulesen bei BBC).
Es ist interessant, dass diese Fakten nicht erwähnt werden.
Im Osten Kongos leben schon seit vielen Jahren die Banyamulenge, die den Tutsis zugerechnet werden. Diese kämpfen gegen ca. 5000 Interhamwe Banditen, um das Land dort zu befrieden.
Ich denke man sollte sich das Ganze mal anschauen bevor man Staaten explizit Politiker verurteilt.
1. Die Europäer waren schon immer gut sich über alles ein Urteil zu erlauben ohne zu wissen was eigentlich sache ist.
2. In diesen Vorwürfen gegen Kagame sieht man sehr deutlich die Handschrift der unterlegenen Hutumilizen, wie auch das in seiner Ehre gekränkte Frankreich im Besonderen.
Europa sollte endlich aufhören, sich in kolonialistischer Manier und furchtbar arrogantem Gehabe, in afrikanische Angelegenheiten einzumischen. Sie haben dort viel zu viel Schaden angerichtet. Ihre Aufgabe ist es vernünftig, menschenwürdige Asyl- und Einreiseverfahren für Afrikaner einzuführen und die Staaten beim Aufbau zu gleichwertigen Wirtschaftsnationen zu unterstützen.