Veröffentlicht in medien am April 30, 2008 | Keine Kommentare »
Der 24. April 2008 wird in der Geschichte als der Tag notiert werden, an dem 517 Mitglieder des Deutschen Bundestages aus unterschiedlichen Gründen auf verfassungswidrige Weise einem Vertragswerk zugestimmt haben, das in der Praxis das Grundgesetz aufheben und in Europa eine oligarchische Diktatur verwirklichen soll. Der größte Skandal besteht darin, daß diese Abgeordneten bis auf [...]
Veröffentlicht in Web, ueberwachung, Getagged ueberwachung, verfolgung am April 30, 2008 | 2 Kommentare »
Microsoft hat derzeit hunderte Mitarbeiter internationaler Geheimdienste und Polizeibehörden zu einem Technologie-Training in sein Hauptquartier nach Redmond eingeladen. Unter anderem sind Staatsanwälte, Polizisten oder auch Vertreter von Städten, der US-Luftwaffe sowie dem FBI und Interpol vor Ort.
Während der dreitägigen Veranstaltung informiert und schult Microsoft die Besucher in der Nutzung von Technologien zur Bekämpfung von Straftaten [...]
Veröffentlicht in abmahnung, durchsuchung, justitz, online, speicherung, ueberwachung, verbindungsdaten, Getagged anwalt, betrug, abzocker, bespitzelung, verurteilung am April 30, 2008 | 1 Kommentar »
LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss
Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.
Es war ein Filesharing-Verfahren wie viele andere. Es ging [...]
Veröffentlicht in medien, rechtliches, urheber, zensur am April 30, 2008 | 1 Kommentar »
Der Münsteraner Rechtsprofessor und Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren ärgert sich über den offenen Brief der Musikindustrie an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Eintrag im Experten-Blog des Beck-Verlags schreibt Hoeren: “Ich habe langsam die Nase von den Frechheiten der Musikindustrie voll.” Er meint, in dem Brief werde undifferenziert auf Nutzer und TK-Industrie eingeschlagen, falsche Zahlen würden kombiniert [...]
