Veröffentlicht in Politik am Mai 31, 2008 | 6 Kommentare »
Sankt Gallen/Berlin
29.05.2008 - Die Deutsche Kanzlerin soll als Stasi - Mitarbeiterin an Bespitzelungen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns, im Jahr 1980 teilgenommen haben.
Robert Havemann erhielt 1965 ein Berufsverbot und wurde am 1. April 1966 aus der Akademie der Wissenschaften der DDR ausgeschlossen der auch Angela Merkel angehörte.. In den Folgejahren wurden von ihm [...]
Veröffentlicht in Politik, rechtliches, ueberwachung, verbindungsdaten am Mai 31, 2008 | Keine Kommentare »
Die Telekommunikationsunternehmen kommen nicht zu dem Krisengipfel, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom einberufen hat. Nur Telekom-Chef René Obermann und Vertreter von Verbänden sind am kommenden Montag, dem 2. Juni 2008, in Berlin dabei.
E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken.
Auch Telefónica und deren deutsche Tochter [...]
Veröffentlicht in speicherung, terror, ueberwachung, verbindungsdaten, zensur am Mai 31, 2008 | Keine Kommentare »
Freiheit statt Angst 2008 - Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008
Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte” auf die Straße gehen.
Der [...]
Veröffentlicht in rechtliches, ueberwachung, Getagged abgehoert, belauscht, verkauft am Mai 30, 2008 | Keine Kommentare »
Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom ruft nun auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Plan. Für nächsten Montag hat der Minister die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Telekommunikationsanbieter nach Berlin einbestellt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Dabei soll es vor allem um den Datenschutz in Unternehmen gehen.
Laut Süddeutscher Zeitung gingen die Spähaktionen bei der Telekom nach [...]
Veröffentlicht in Politik, rechtliches, terror, Getagged gefangene, gesetz, internierung, lager, recht am Mai 30, 2008 | Keine Kommentare »
Der Autor des Geheimberichts über CIA-Flüge in Deutschland, Joachim Jacob, sagte am (gestern) Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss als Zeuge aus.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte wird allerdings zunächst hinter verschlossenen Türen vernommen.
Die Geheimhaltungsstufe des Berichts wurde inzwischen gelockert, was nach Ansicht der Linken eine öffentliche Zeugenanhörung Jacobs möglich macht.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, forderte die Bundesregierung unterdessen [...]
Veröffentlicht in abmahnung, abzocker, Getagged abzocker, betrueger am Mai 29, 2008 | 2 Kommentare »
Man mag das alles glauben oder auch nicht aber… der mehrfach vorbestrafte Münchner Noch-Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth (siehe Bild)
verklagte tatsächlich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung.
Getroffen hat es in diesem Fall wohl den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß.
Wie bereits bekannt, weigerte sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal (zu Recht, wie wir meinen) den Massenanzeigen der Musik- [...]
Veröffentlicht in Politik am Mai 28, 2008 | 2 Kommentare »
Dieser Beitrag hat zwar mit dem eigentlichen Thema der Webseite nicht unbedingt etwas zu tun, allerdings zeigt er eben auch wo Deutschland beim Abbau des Datenschutzes… bereits angekommen ist.
Ohne jetzt hier eine Diskussion über Hartz 4 vom Zaune brechen zu wollen -jede Diskussion darüber wird von uns unterbunden,Meinungen und Kommentare zu Hartz 4 werden ohne [...]
Veröffentlicht in ueberwachung, verbindungsdaten am Mai 28, 2008 | Keine Kommentare »
Der Journalistenverband DJV hat den Bundestag aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, wieder abzuschaffen. Die Behörden seien nicht in der Lage, den Schutz der gesammelten Daten zu gewährleisten. Pressefreiheit sei jedoch vom Datenschutz abhängig. Anlass für die Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) war der aktuelle Abhörskandal bei der Telekom. Das [...]
Veröffentlicht in Politik am Mai 27, 2008 | Keine Kommentare »
Hans-Martin Tillack vom 23. Mai 2008
Allgemeine Aufregung. Warum? Das Land Berlin hat dem EU-Reformvertrag nicht zugestimmt. Ja und? Warum eigentlich nur Berlin?
Heute ist der Tag der Hyperventilation. Berlin habe sich „gegen Europa“, ja gegen den „Internationalismus“ ausgesprochen, schreiben als seriös geltende Zeitungen. Warum? Weil sich das Land Berlin auf Druck der Linken [...]
Veröffentlicht in justitz am Mai 27, 2008 | Keine Kommentare »
Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber
Im Fall von Urheberrechtsverletzungen über sog. “Tauschbörsen” folgt ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht geradezu “automatisch” aus deren Verletzteneigenschaft.
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