Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ?

Sankt Gallen/Berlin
29.05.2008 – Die Deutsche Kanzlerin soll als Stasi – Mitarbeiterin an Bespitzelungen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns, im Jahr 1980 teilgenommen haben.

Robert Havemann erhielt 1965 ein Berufsverbot und wurde am 1. April 1966 aus der Akademie der Wissenschaften der DDR ausgeschlossen der auch Angela Merkel angehörte.. In den Folgejahren wurden von ihm [...]

Krisengipfel von Schäuble anberaumt…und keiner kommt…

Die Telekommunikationsunternehmen kommen nicht zu dem Krisengipfel, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom einberufen hat. Nur Telekom-Chef René Obermann und Vertreter von Verbänden sind am kommenden Montag, dem 2. Juni 2008, in Berlin dabei.
E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken.
Auch Telefónica und deren deutsche Tochter [...]

Freiheit statt Angst 2008…Bundesweiter Aktionstag

Freiheit statt Angst 2008 – Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008
Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte“ auf die Straße gehen.
Der [...]

Bespitzelungsaffäre bei der Telekom

Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom ruft nun auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Plan. Für nächsten Montag hat der Minister die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Telekommunikationsanbieter nach Berlin einbestellt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Dabei soll es vor allem um den Datenschutz in Unternehmen gehen.
Laut Süddeutscher Zeitung gingen die Spähaktionen bei der Telekom nach [...]

Verdacht auf Geheimgefängnisse in Deutschland

Der Autor des Geheimberichts über CIA-Flüge in Deutschland, Joachim Jacob, sagte am (gestern) Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss als Zeuge aus.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte wird allerdings zunächst hinter verschlossenen Türen vernommen.
Die Geheimhaltungsstufe des Berichts wurde inzwischen gelockert, was nach Ansicht der Linken eine öffentliche Zeugenanhörung Jacobs möglich macht.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, forderte die Bundesregierung unterdessen [...]

Günter Freiherr von Gravenreuth verklagt Wuppertaler Staatsanwaltschaft

Man mag das alles glauben oder auch nicht aber… der mehrfach vorbestrafte Münchner Noch-Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth (siehe Bild)

verklagte tatsächlich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung.
Getroffen hat es in diesem Fall wohl den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß.
Wie bereits bekannt, weigerte sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal (zu Recht, wie wir meinen) den Massenanzeigen der Musik- [...]

Sparkasse (Köln-Bonn) gibt ungeprüft bereitwillig Auskünfte über ALG II-Bezieher

Dieser Beitrag hat zwar mit dem eigentlichen Thema der Webseite nicht unbedingt etwas zu tun, allerdings zeigt er eben auch wo Deutschland beim Abbau des Datenschutzes… bereits angekommen ist.
Ohne jetzt hier eine Diskussion über Hartz 4 vom Zaune brechen zu wollen -jede Diskussion darüber wird von uns unterbunden,Meinungen und Kommentare zu Hartz 4 werden ohne [...]

Der Journalistenverband DJV ist auch schon aufgewacht…

Der Journalistenverband DJV hat den Bundestag aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, wieder abzuschaffen. Die Behörden seien nicht in der Lage, den Schutz der gesammelten Daten zu gewährleisten. Pressefreiheit sei jedoch vom Datenschutz abhängig. Anlass für die Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) war der aktuelle Abhörskandal bei der Telekom. Das [...]