Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte“ auf die Straße gehen.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und [...]
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Keine Schranken bei Überwachungsmaßnahmen?
Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bei einer Diskussion mit der deutsche Internet Society (ISOC.DE) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Freitag in Berlin. „Es gibt da keine Sicherheit. Sie können jedes Gesetz [...]
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Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die gestrige Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei Computerspielen und Filmen durch den Bundestag als ungenügend bezeichnet. Eine leichtere Indizierungsmöglichkeit als jugendgefährdend allein reiche nicht aus.
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