Auf dem Weg zu Krieg und Notstandsdiktatur
Mai 11, 2008 von dobermann projekt
Die „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ der CDU/CSU –
Von JÜRGEN ELSÄSSER, 8. Mai 2008:
Am 7. Mai 2008 stellte die Bundestagsfraktion der Union ihre tags zuvor beschlossene „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vor. (1)
Durchgehende Leitlinie der Überlegungen ist, dass „die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten“ werden kann. Mit George Orwell gesagt: Krieg ist Frieden, und Frieden ist Krieg. Die „veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik.“ Und weiter: „Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach Außen wie nach Innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen.“ Die Notwendigkeit dieses Umbruchs wird so begründet: „Die Sicherheit unseres Landes ist heute völlig anderen, aber nicht minder gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt als zu Zeiten des ‘Kalten Krieges’. Heute ist der transnationale Terrorismus die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Gemeinwesens.“ Damit wird das Phantom Al Qaida und islamistischer Gruppen als noch größere Bedrohung dargestellt als früher der Warschauer Pakt und die kommunistische Bewegung. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Staat und Gesellschaft müssen sich noch stärker verpanzern als im Kalten Krieg.
Außenpolitik
Die Kriegseinsätze im Ausland sollen erheblich ausgedehnt werden. „Angesichts der steigenden Anzahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken können, muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten.“
Weiter heißt es: „Operieren terroristische Netzwerke von schwachen Staaten aus oder nutzen sie diese als Rückzugsraum wie zum Beispiel in Afghanistan vor dem 11.09.2001, kann auch der Einsatz von Streitkräften zur Terrorismusbekämpfung erforderlich werden.“
Eine kleine Ergänzung:
Wer, wie die Union, Innen- und Außenpolitik gleichsetzt will den Bürgerkrieg. Denn die nach Außen notwendigen Werkzeuge um staatliche Souveränität darzustellen stehen dem integrativen Impuls der Innenpolitik diametral entgegen.
Deutlicher: Die Werkzeuge der Außenpolitik führen, im Inneren angewendet, zum Außnahmezustand und danach, wenn das nicht gestoppt wird, zum Bürgerkrieg.