Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen, empfahl jetzt Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) in seinem Schlussantrag. Es ist damit zu rechnen, dass sich der EuGH seiner Begründung anschließen und innerhalb der [...]
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Der niederländische Ministerrat hat die Rückkehr zu Stift und Papier bei Wahlen beschlossen. Der Einsatz von Wahlcomputern wird aus Sicherheitsgründen für die absehbare Zeit ausgeschlossen.
Das niederländische Innenministerium gab am Freitag den endgültigen Abschied von Wahlcomputern bekannt. In Zukunft werden die Bürger im Lande ihre Stimmen wieder mit Stift auf Papier abgeben. Der niederländische Ministerrat sah [...]
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