MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor…
Die Deutschen sehen sich einem Staatsstreich gegen Grundgesetz, Freiheit und Demokratie gegenüber.
Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer ist es zu verdanken, dass jetzt an die Öffentlichkeit kommt was “Parlamentarier”, “Bundesregierung”, Konzernmedien und Desinformanten mit allen Mitteln vertuschen wollten: laut seiner Aussage hat dem deutschen “Parlament” Bundestag zum Zeitpunkt der Annahme des EU-Reformvertrages am 24.April 2008 kein “vollständiger Vertragstext” vorgelegen.
Abgelegt unter : EU-Recht, Politik, rechtliches
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[...] in Volksabstimmungen gescheiterten Verfassung zudem im Schnelldurchgang eingeführt werden. Bei dem Staatsstreich zur Marginalisierung des Grundgesetzes wird soviel Tempo gemacht, dass nicht einmal Zeit genug war, um den Bundestagsabgeordenten den [...]
[...] gescheiterten Verfassung zudem im Schnelldurchgang eingeführt werden. Bei dem Staatsstreich zur Marginalisierung des Grundgesetzes wird soviel Tempo gemacht, dass nicht einmal Zeit genug war, um den Bundestagsabgeordenten den [...]
[...] gescheiterten Verfassung zudem im Schnelldurchgang eingeführt werden. Bei dem Staatsstreich zur Marginalisierung des Grundgesetzes wird soviel Tempo gemacht, dass nicht einmal Zeit genug war, um den Bundestagsabgeordenten den [...]