Der EU-Vertrag nimmt am (morgigen) Freitag im Bundesrat seine letzte parlamentarische Hürde in Deutschland. Nach der Zustimmung des Bundestags gilt es als sicher, dass der Vertrag von Lissabon auch in der Länderkammer durchgewunken wird.
Das Wort Vertrag ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung und genau diese soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten mit allen sich daraus [...]
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Republican Sinn Féin, die älteste Partei Irlands, begann letzte Woche offiziell ihre Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag. Bei einer Pressekonferenz am 14. Mai wurde aufgerufen, für eine „Nein“ beim Referendum über den Lissabon-Vertrag zu stimmen, um so „die Souveränität, Neutralität und Demokratie“ zu verteidigen. Die 26 südlichen Counties Irlands sind der einzige EU-Mitgliedsstaat, in dem eine [...]
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