Veröffentlicht am 05/23/2008 von BlackHole
Ohne die Stimme Berlins hat der Bundesrat abschließend den EU-Vertrag von Lissabon gebilligt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), kündigte in letzter Minute die Enthaltung seines Landes an, die damit als Nein gewertet wurde.
Für die Verabschiedung des Lissaboner Vertrages waren die Stimmen Berlins zwar nicht nötig. Die Enthaltung ausgerechnet der Hauptstadt wirft nach [...]
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Veröffentlicht am 05/23/2008 von BlackHole
Breites Bündnis gegen Vorstoß der Film- und Musikindustrie
Ein breites Bündnis von Branchenverbänden wendet sich gegen einen neuen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen erreichen will. Anlass ist die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ durch den Bundesrat.
„Messungen an den zentralen deutschen [...]
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