23. Mai – Tag des Grundgesetzes…Wie lange noch?

Vor genau 59 Jahren trat eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Gesetzeswerk für Deutschland in Kraft: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder kurz Grundgesetz. Dieses enthält eine Reihe von Schutzrechten, die unter anderem sicherstellen sollen, dass der einfache Bürger vor dem Staat geschützt wird und Umstände, die zum Dritten Reich führten, im [...]

611 Volksverräter im Bundestag…

… sind zu feige, um das zu tun, was Peter Gauweiler macht:
“Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Lissabonner Vertrag zugestimmt – doch nun will der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern: Wegen “Demokratiedefiziten” soll Karlsruhe dem Bundespräsidenten untersagen, den Vertrag zu unterzeichnen.”
Würde aber auch verwundern, schließlich haben die meisten [...]

EU-Kommission für niedrigere Roaminggebühren

Das mobile Fernsehen auf dem Handy wird sich in seiner derzeit geplanten und teilweise bereits umgesetzten Form nicht durchsetzen.
Besonders kostenpflichtiges Handy-TV habe kaum Überlebenschancen und bedürfe tiefgreifender Reformen durch die Netzbetreiber. Mit Geräten, die herkömmliche TV-Signale empfangen können, seien kostenpflichtige Abomodelle in Frage zu stellen, äußert sich Vodafone-Chef Fritz Joussen gegenüber der Financial Times Deutschland [...]