Der Überwachungsstaat lässt schon mal grüßen…

Mit blankem Entsetzen und ersten Maßnahmen hat die Politik auf den neuen Telekom-Skandal reagiert. Das ganze Ausmaß des Skandals sei noch gar nicht erkannt worden, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter.

“Ich erwarte eine größere Dimension als bei der ,Spiegel’-Affäre.”

Die hatte 1962 eine Regierungskrise ausgelöst.

Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den ehemaligen Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts, die Bespitzelung von Journalisten und von Aufsichtsräten veranlasst zu haben.
Kampeter äußerte am Freitag die Befürchtung, dass auch Mitglieder der Bundesregierung ausgespäht worden sind.
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, sprach davon, den “Saustall Telekom auszumisten”.
Wiefelspütz:

“Was die gemacht haben, ist in etwa so, als würde ein Nahrungsmittelhersteller Gift in Nahrungsmittel geben.”

Der frühere Sicherheitschef der Telekom, Hans-Jürgen Knoke, hat Spitzeldienste in Zeiten von Vorstandschef Ron Sommer (1995-2002) zugegeben.

“Der Vorstand hat Unzufriedenheit bekundet, dass permanent Interna in die Presse gelangen. Das ging klatsch, klatsch, klatsch, jeden Tag ‘ne neue Meldung”,

sagte Knoke.
Dann habe man “Maßnahmen” ergriffen. Das sei in DAX-Konzernen gang und gäbe.
Telekom-Chef René Obermann holte sich am Freitag den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer (70), als unabhängigen Experten ins Haus. Er soll die Vorwürfe über den Missbrauch von Verbindungsdaten prüfen und ein neues Datensicherheitskonzept erarbeiten.
Schäfer war bereits 2006 Sachverständiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Sein Bericht führte dazu, dass die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst bekannt wurde.

Obermann sagte, er wisse nichts davon, dass die Telekom Bankdaten ausgeforscht hätte.

“An dieser Stelle muss ich alle Spekulationen zurückweisen.”