Geschrieben von Gerhard Wisnewski
Saturday, 29. March 2008
Politik Von Gerhard Wisnewski
„50 Jahre Römische Verträge – das heißt für mich, kurz und knapp und in einem Satz: Ein Traum ist wahr geworden!“, freute sich Bundeskanzlerin Angela Merkel anläßlich des runden Jubliäums vom 25. März 2007. „Damit die EU auch künftig handlungsfähig bleibt, forderte sie Fortschritte im Verfassungsprozess“, [...]
Abgelegt unter : EU-Grundrechte, Europa, Politik | 1 Kommentar »
Die Bespitzelungspläne Bayern’s gehen offenbar weiter als bisher angenommen, wie jetzt bekannt wurde…hat die bayerische Datenschutzbehörde die Landesregierung wegen ihrer Pläne kritisiert, in Bayern das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Onlinedurchsuchung zu erlauben.
Die Datenschützer (und nicht nur die Datenschützer) halten diese Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich. Anders ausgedrückt, diese Pläne sind ein [...]
Abgelegt unter : durchsuchung, online, terror, ueberwachung | Mit Tag(s) versehen: bruch, grundgesetz, verfassung | Kommentar schreiben »
Huffington Post Washington Post
Twitter
