Gut 2,3 Millionen Reisende beförderten Europas Fluggesellschaften allein im April auf ihren Strecken von und nach Nordamerika. Die meisten Fluggäste brauchten kein Visum, ein maschinenlesbarer Reisepass genügte. Das soll sich nach dem Willen der US-Regierung bald ändern: Der Plan von Heimatschutz-Minister Michael Chertoff für eine Elektronische Reise-Erlaubnis nimmt allmählich Formen an – und nicht die [...]
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Die einzig ernsthafte Gefahr für die Republik ist diese Bundesregierung aus CDU und SPD. Durch false-flag-Terror, gesteuerte (Pseudo-)Attentäter und Panikmache schafft sie es seit Jahren immer wieder vor aller Augen die Menschen in Deutschland um ihr Land zu betrügen und dafür Minderheiten die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Diese Regierung ist, nach einem alten deutschen [...]
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„Stasi 2.0 in der Multimedia-Version“
Am heutigen 04.06.2008 hat die Bundesregierung die sog. Online-Durchsuchung beschlossen und sich mit diesem Beschluß erneut vom Grundgesetz bzw. der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Februar) zum Thema Online-Durchsuchung weit entfernt.
Dem Bundeskriminalamt werden neue Kompetenzen eingeräumt damit angeblich der sog.internationale Terrorismus besser bekämpft werden kann.
Innenminister Wolfgang Schäuble hält das Gesetz für einen [...]
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