Vorratsdatenspeicherung kommt im Juli 2008 vor den EuGH

Irland klagt gegen die Richtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 1. Juli 2008 über eine Klage Irlands gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Europa.
Irland klagt gegen die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze [...]

Beschuldigungen gegen P2P-Nutzer sind haltlos

Medienbranche kann Urheberrechtverletzungen nicht beweisen…
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegen P2P-Nutzer durch die Film-, Musik- und Games-Branche basieren auf unzureichenden Beweisen.
Das hat eine Studie der University of Washington ergeben.
Selbst Netzwerkdrucker kommen in Verdacht.
Drohbriefe, die Uni-Verwaltungen oft ungeprüft an Studenten weiterleiten, stützen ihre Anschuldigungen auf IP-Adressen, die in BitTorrent-Netzwerken getrackt wurden. Diese sind allerdings extrem leicht zu fälschen.
Zu [...]

Sachsen und die NPD

Die NPD bleibt in Sachsen auf der politischen Landkarte.
Rund 15 Monate vor der Landtagswahl im Freistaat präsentierte sich die NPD auf kommunaler Ebene überaus stark. Bei den Kreistagswahlen erreichte die NPD am Sonntag 5,1 Prozent der Stimmen und ließ damit Parteien wie CDU, SPD oder Die Linken hinter sich.
Einmalig ist der vorausgesagte Einzug der NPD [...]

Irland wird erpresst…

Das Auswärtige Amt warnt vor weiterer Einmischung Berlins und Brüssels in die irische Referendumskampagne zum „Vertrag von Lissabon“. Eine „Pilgerfahrt“ nach Dublin mit dem Ziel, die Bevölkerung von einem „No“ bei der Abstimmung am Donnerstag abzuhalten, sei „kontraproduktiv“, urteilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günther Gloser. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutliche Stimmengewinne der Vertragsgegner, [...]