„Kein Land der Welt kann sich je solcher Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit sicher sein“

Bundestag fordert mehr Einsatz gegen Internet-Zensur weltweit
Der Bundestag hat die Bundesregierung mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP aufgefordert, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit global durchzusetzen und der vor allem im Mittleren und Fernen Osten zunehmenden Internetzensur entschiedener entgegenzutreten. Die Abgeordneten billigten in diesem Sinne einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und [...]