Rede des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, in der Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Dass Böse ist immer und überall – die Position Sachsens zur aktuellen Verschärfung der Sicherheitsgesetze”
Es gilt das gesprochene Wort!
Zunächst Ihnen, Herr Staatsminister Dr. Buttolo und Herr Staatsminister Mackenroth, die Sie gestern durch [...]
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Peter Hustinx, oberster Datenschützer der EU, hat am Montag eine Stellungnahme zum Programm „Safer Internet Plus“ gegeben, mit dem die EU-Kommission den Kinderschutz im Internet verstärken möchte.
In seiner Mitteilung warnt Hustinx vor dem falschen Einsatz von Filtertechnologien.
Der Einsatz von Internet-Filtern wird dazu führen, dass auch der Zugang zu anderen Informationen eingeschränkt wird.
Weiterhin solle die [...]
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