Deutschland verliert 66 Millionen Euro aus EU-Kasse

Deutschland hat im vergangenen Jahr 66 Millionen Euro aus der EU-Kasse endgültig verloren. Unter den 27 Mitgliedstaaten liege Berlin mit dieser Einbuße an der Spitze, teilte EU-Haushaltskommissarin Dalia Gybauskaité in Brüssel mit.
Es handele sich um Gelder, die im Zeitraum 2000-2006 nicht ausgegeben wurden.
Nach einer EU-Regel verlieren Mitgliedstaaten zugesagte Gelder, die sie nicht innerhalb von zwei [...]

Schäuble’s Sammelwut kennt keine Grenzen…

Der Bundesinnenminister plant , die Einwohnermeldedaten aller Bundesbürger zentral zu speichern. Dabei gehe es nicht um mehr Kontrolle, so das Ministerium, sondern um eine qualitative Verbesserung der Meldedaten.
Ziel sei die
„Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen durch regelmäßige Datenübermittlungen“,
heißt es damnach in einer Vorlage des Ministeriums.
Das geplante Bundesmelderegister solle die Qualität der Meldedaten erheblich [...]