Ex-Verfassungsrichter rügt Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen

Wolfgang Hoffmann-Riem, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat einen nicht ausreichenden Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im heftig umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt bemängelt. “Verfassungsrechtlich vorrangig ist weiterhin der Schutz durch Nichterhebung”, erläuterte der Jurist am heutigen Dienstag auf der Konferenz “Innovationen für den Datenschutz” der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin das Urteil aus Karlsruhe zu heimlichen Online-Durchsuchungen, an dem er selbst noch maßgeblich vor seinem Ausscheiden aus dem Gericht beteiligt war.

heise.de