i-Patriot-Act und Cyber 9/11

Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im Internet läuft es eiskalt über den Rücken. Auslöser der sich vor allem über private Web-Blogs verbreitenden Nachrichten ist die These, dass das Pendant zur US-amerikanischen Anti-Terrorgesetzgebung, dem Patriot Act mit seinen weiten Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden, fürs weltweite Netz bereits in den Schubläden der Gesetzgeber liegt.
Das berichtet Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der Stanford University und Gründer des alternativen Copyrights-Projekts “Creative Commons”, auf der Konferenz “Brainstorm: Tech” des US-Magazins Fortune in Kalifornien.
Als Zeugen führte er niemand Geringeres als Richard Clarke an, den langjährigen Terrorabwehrstrategen der US-Regierung.
Laut einer Videoaufzeichnung erinnerte sich Lessig an ein Gespräch mit dem Cybersecurity-Experten. Dabei habe er sich darüber gewundert, dass nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sehr schnell ein derart umfangreiches Anti-Terrorgesetz mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in die Bürgerrechte auf dem Tisch gelegen und nur 20 Tage nach den Anschlägen bereits vom US-Kongress behandelt und verabschiedet werden konnte. Ein Vertreter des US-Justizministeriums hat bereits eingeräumt, dass eben diese Pläne für das Überwachungsgesetz seit 18 Jahren in den Schreibtischen der Exekutive gelegen und seine Drahtzieher nur auf das Ereignis gewartet hätten, um sie hervorzuholen.
Offen zeigte sich -nach den Worten Lessigs- Clarke auch auf die Frage des Juristen, ob denn ein Äquivalent für den Cyberspace in Form eines “i-Patriot Act” ebenfalls bereitliege und nach einer Initialzündung wie z.B. einem Internet-GAU dem Gesetzgeber präsentiert werde. “Natürlich” ist das so, hat der den US-Geheimdiensten seit Jahren nahe stehende Clarke erwidert. “Und Vint Cerf wird ihn nicht mögen”, erwiderte Clark unter Anspielung auf den häufig als einen der “Väter des Internet” titulierten Mitentwickler von TCP/IP.
Für Lessig ist damit klar, dass das Internet in Kürze seinen 11. September erleben werde. Das wird kein Al-Quaida-Anschlag sein.
Er geht vielmehr von einem Ereignis aus, welches die Instabilität oder Unsicherheit des weltweiten Kommunikationsnetzes sichtbar machen wird und Regierungen zum Eingreifen zwinge. Ein solcher Zwischenfall wird als Vorwand dienen, “um die Funktionsweise des Internet -so wie wir es heute noch kennen- radikal zu verändern”.
In jedem Blog dies- und jenseits des Atlantiks, welches sich auch nur im Entferntesten der Netzpolitk verschrieben hat, verbreitet sich seit Monaten diese Theorie über das bevorstehende Ende des Internet, wie wir es kennen. Immer häufiger ist dabei vom regulierten Internet 2.0 die Rede in welchem nur systemkonforme Inhalte erlaubt sind, regierungskritische Seiten hingegen nicht mehr zugelassen werden sollen…