Änderungsanträge enthalten Passagen, die ein offenes Internet in Frage stellen…

Heute diskutiert das Europa-Parlament über das sog. “Telekom-Paket”.
Datenschützer kritisieren, dass viele Änderungsanträge den Nationalstaaten erlauben werden, Filesharing komplett durch Internetsperrungen zu unterbinden.
Das heute im EU-Parlament in einer Plenarsitzung zur Debatte stehende “Telekom-Paket” ist nach Meinung von Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) als “sehr gefährlich einzustufen”.
Einige Änderungsanträge enthielten Passagen, die ein offenes Internet nicht nur in Frage stellten. So würde es Nationalstaaten möglich, eine sogenannte “Graduate Response”-Regelung (”Drei Vergehen und du bist draußen”) gegen Filesharing per Internetsperrungen durchzusetzen, was massiv Bürgerrechte beeinträchtige.

“Hier wird auch andere, legitime Kommunikation betroffen sein”, wendet Remmert-Fontes in einer Stellungnahme ein. Die Verwendung des Begriffs “lawful content” (rechtmäßiger Inhalt) stelle zudem eine enorme Gefahr für Bürgerrechte dar.

“Es gab Fortschritte, aber die Überarbeitung der Änderungsanträge resultierte in vagen, wackeligen Texten, die Prinzipien einführen könnten, die bisher im europäischen Recht unbekannt waren und die direkt aus den Vorschlägen der französischen Filmlobby stammen”,

so Jérémie Zimmermann, Mitgründer von La Quadrature du Net.
Der Kompromisstext, auf den sich z.B. die konservativ-christdemokratische EVP-ED-Fraktion und die Sozialdemokraten vor der Abstimmung im Plenum verständigt hätten, überlasse es den Mitgliedsstaaten, über nationales Recht zu regeln, welche Internetinhalte, -anwendungen und -dienste illegal seien (lawful content) und wie mit Verstößen umgegangen werde.