Veröffentlicht am 09/30/2008 von BlackHole
Bereitet die US-Regierung das Kriegsrecht vor?
F. William Engdahl
Angesichts zunehmender Protestkundgebungen in über 150 amerikanischen Städten und der weiteren Ausbreitung der Wirtschaftskrise mehren sich die Anzeichen, dass die Bush-Regierung tatsächlich Maßnahmen plant, jegliche Proteste energisch zu unterdrücken. Das geschieht vor dem Hintergrund des einseitigen finanzpolitischen Vorgehens von US-Finanzminister Paulson und Präsident Bush, die mit dem TARP-Gesetzentwurf [...]
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Veröffentlicht am 09/30/2008 von BlackHole
Mehr als ein Jahr nach seiner Einsetzung durch den Landtag vernimmt der Untersuchungsausschuss zur «Sachsen-Sumpf»-Affäre seinen ersten Zeugen. Vom Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig verspricht sich das Gremium erste Aufschlüsse über eine Datensammlung des Verfassungsschutzes zu kriminellen Netzwerken im Freistaat. Schurig hatte im Oktober 2006 öffentlich kritisiert, dass das Landesamt für Verfassungsschutz trotz eines entgegenstehenden Urteils des [...]
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Veröffentlicht am 09/30/2008 von BlackHole
Zu der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigten Ausgestaltung des neuen Staatsschutzstrafrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb:
Im Gegensatz zur Bundesjustizministerin sind die Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass künftig bereits die Ausbildung oder das Sich Ausbilden-Lassen in einem terroristischen Ausbildungslager strafbewehrt sein sollte. Dass die Bundesjustizministerin insoweit offenbar plant, eine Strafbarkeit nur [...]
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