Einigung auf Gesetz gegen Ausbildung in Terrorlagern

Im Streit über die Bestrafung des Besuchs von so genannten Terrorlagern hat sich Bundesjustizministerin Zypries nach eigenen Angaben gegen die sehr weitreichenden Forderungen von Bundesinnenminister Schäuble durchgesetzt.
Sie hat am letzten Mittwoch eine Einigung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble darüber erzielt, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Grundlage sei der Vorschlag ihres Ministeriums, der zur Bedingung [...]

Finanzkrise verursacht Flut von antisemitischen Kommentaren in Internetforen

Die US-amerikanische Anti-Defamation League (ADL) berichtet von einer -aufgrund der Finanzkrise- anwachsenden Flut von antisemitischen Kommentaren in Diskussionsforen, die mit Wirtschaft und Finanzen zu tun haben. Seit der Pleite von Lehman Brothers würden tausende von Beiträgen in Foren gepostet, die sich gegen Juden richten und sie für die gegenwärtige Krise verantwortlich machen und die auch [...]

Der Verkauf von Meldedaten ist zulässig…wo bleibt der Datenschutz ?

In den letzten Tagen wurde sehr oft über Google Street-View berichtet…auch darüber das eine kleine Gemeinde in Schleswig-Holstein wohl dem Google-Car eine mögliche Sondernutzungserlaubnis zum fotographieren der Gemeinde verweigern wird. Es wurde weiter darüber berichtet das sich -im Zusammenhang mit Google- die Bürger erhebliche Sorgen um den Datenschutz machen…bzw. darüber, das Google mit den gewonnenen [...]