Die große Koalition hat sich auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Dazu soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, hieß es aus Berlin. Dadurch soll eine Amtshilfe der Bundeswehr „zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln“ möglich werden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Grundgesetzänderung zur Neudefinition des Kriegsfalles [...]
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