Oktober 2008
Nur Tage nachdem Kongressmitglieder der USA über die Androhung von Martial Law, oder Kriegsrecht berichteten, gibt es besorgniserrregende Meldungen auch aus Deutschland. AFP
Selbst wenn man diese Meldungen nicht überbewerten wollte, so läßt doch der zeitliche Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung zur Spareinlagenabsicherung in Deutschland und Hinweise auf zu befürchtende Panik Bedenken aufkommen, inwieweit diese Entscheidung Parallelen zu den Entwicklungen in den USA erkennen lässt, welche sich in der letzten Woche abgezeichnet haben. Dort wurde nämlich offenbar im Vorfeld der entscheidenen Abstimmung über das finanzielle Rettungspaket mit dem Begriff “Kriegsrecht” gearbeitet und Einfluss auf Abgeordnete genommen.
Entwicklungen in Deutschland
Nach Presseberichten hat sich die große Koalition in Berlin auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren geeinigt. Dazu wird der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert. Amtshilfe der Bundeswehr soll “zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln” möglich werden. Das Thema wurde am vergangenen Sonntag im Koalitionsausschuss behandelt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz gekippt hatte, führten Union und SPD in den letzten Monaten eine heftige Debatten um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Grundgesetzänderung zur Neudefinition des Kriegsfalles anstrebte, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können, bestand die SPD auf einer eingeschränkteren Lösung: Die Bundeswehr darf nun Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln leisten.
Auf diese Variante läuft die Einigung über die Änderung des Grundgesetz-Artikels 35 der Koalitionspartner nun hinaus. Zuvor war das in den Zeiten der rot-grünen Koalition verabschiedete Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden.
So geht es nicht mehr weiter.
was wird die polizei im ernstfall sagen
das gibt doch kompetenzgerangel.
Wie kann man die Bundeswehr einsetzen? Das sind Wehrpflichte ohne jede Ausbildung zum Polizeidienst. Was soll das werden?
Die erst Privatarmee von Bundeskanzlerin Merkel und Innenminster Schäuble – ohne Kompetenz aber mit viel Waffen! Das neue deutsche FBI?
Alle Politiker die sowas wollen – auf Wiedersehen – oder besser doch nicht – auf nimmer Wiedersehen!!!!